Strukturwandel-Konferenz in Cottbus: Habeck stellt Versorgungssicherheit über vorgezogenen Kohleausstieg

Habeck stellt Versorgungssicherheit über vorgezogenen Kohleausstieg

01.03.23 | 17:14 Uhr

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) will den Kohleausstieg in Ostdeutschland nur vorziehen, wenn die Energieversorgung trotzdem gesichert bleibt. "Wir können und wir dürfen und wir werden nichts machen, was die Versorgungssicherheit nicht nur in der Lausitz oder in Ostdeutschland, sondern in Deutschland gefährdet", sagte er am Mittwoch live zugeschaltet auf der zweiten "Konferenz zur Infrastrukturentwicklung im Lausitzer und Mitteldeutschen Revier" des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft in Cottbus.

Auf dieser diskutierten rund 200 Politikerinnen und Politiker sowie Vertreter von Wirtschaft und Wissenschaft unter anderem darüber, wie die Infrastruktur im Strukturwandel schnell ausgebaut werden kann. Für den Abend werden die drei Ministerpräsidenten der ostdeutschen Kohleländer Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt erwartet.

Meinung: Pro | Früherer Kohleausstieg

"Wir können keine 15 Jahre mehr warten"

Die Dürre nimmt zu, das Wasser wird knapper: Die Klimakrise wird vor allem die Lausitz hart treffen. Es muss schneller reagiert werden, dazu gehört auch die Änderung von Gesetzen. Wer jetzt noch auf einen Ausstieg bis 2038 pocht, geht an der Realität vorbei, meint Hanno Christ

"Niemand hetzt uns ja wirklich"

Sollte der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze länger dauern, zum Beispiel weil es einen Material- oder Handwerkermangel oder Transportprobleme gibt, und "wir sehen, dass es nicht hinhaut, werden wir immer die Reserve halten und weiter in der Verstromung bleiben", sagte Habeck mit Blick auf die Kohleverstromung. Wichtig sei, das gemeinsam zu besprechen. "Niemand hetzt uns ja wirklich, sondern wir können doch einfach die nächsten Schritte sehen."

Habeck sagte aber auch, dass die Verstromung von Braunkohle bald teurer werde, weil die Preise für CO₂-Zertifikate steigen. Dagegen könnten Gaskraftwerke wegen erwarteter Preissenkungen ab den Jahren 2026/27 lukrativer gegenüber Kohle werden.

Meinung: Contra | Früherer Kohleausstieg

"Kohle und Gas sind lebensnotwendig für eine Industrienation"

Noch so viele Windräder und Solarflächen helfen nicht weiter: Solange es keine Energiespeicher im Industriemaßstab gibt, muss die Grundlast mit konventionellen Kraftwerken abgesichert werden. Sonst droht Dunkelheit, meint Andreas Rausch

Ausstieg schon 2030?

Ursprünglich war ein Kohleausstieg bis zum Jahr 2038 festgelegt worden. Die Ampel-Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag formuliert, "idealerweise" bis 2030 aussteigen zu wollen. Für das rheinische Revier wurde das inzwischen so festgelegt. Die Beschleunigung will Habeck auch für die ostdeutschen Kohlereviere. In Brandenburg wird das aber kritisch gesehen, ebenso in Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Sendung: Antenne Brandenburg, 01.03.2023, 15:30 Uhr