Wirtschaftsforschung
Der Strukturwandel in der Lausitz ist grundsätzlich auf einem guten Weg. Das sagen Forscher aus Halle und Essen. Problematisch ist aber schon jetzt der Fachkräftemangel, außerdem sind noch längst nicht alle Fördermittel aufgebraucht.
Das Bundeskabinett hat sich am Mittwoch mit dem Strukturwandel in der Lausitz befasst. Gegenstand der Beratungen war ein Zwischenbericht, der von den Leibniz-Instituten für Wirtschaftsforschung in Halle (Saale) und Essen ausgearbeitet worden war. Er soll zeigen, wie die Strukturentwicklung in der Lausitz nach dem beschlossenen Braunkohleausstieg funktioniert.
Die Forscher bescheinigen eine grundsätzlich positive wirtschaftliche Entwicklung, allerdings mit einigen Hemmnissen. So sei ein Problem der bereits bestehende Fachkräftemangel in der Region. Die vom Bund zur Verfügung gestellten Strukturmittel seien bislang "im Großen und Ganzen in wachstumsfördernde Verwendungen gelenkt" worden, zukünftig solle aber mehr darauf geachtet werden, Maßnahmen zu stärken, die den Fachkräftebedarf absichern.
Dazu zählen die Forscher etwa (vor-)schulische Bildung, berufliche Bildung, aber auch die Verbesserung von Standortbedingungen für hochqualifizierte Beschäftigte. Zudem sei eine verstärkte Zuwanderung von Fachkräften notwendig - das erfordere eine Willkommenskultur in den betroffenen Regionen.
Die Forscher bemessen die Strukturentwicklung in der Lausitz laut dem Bericht an insgesamt acht verschiedenen Kategorien: Erreichbarkeit, Bildung, Kultur, Gesundheit, Standorte für Betriebe, Forschung und Entwicklung, Klima und Nachhaltigkeit und Sozialkapital. Der Fortschritt in den einzelnen Bereichen verlaufe unterschiedlich, das sei aber auch erwartet worden, so die Forscher.
Der Zwischenbericht stellt außerdem fest, dass ein großer Teil der Fördermittel bislang noch nicht abgerufen worden sei, wenngleich viele Projekte "in der Pipeline" seien. Auch das sei nicht überraschend, da die entsprechenden Planungen Zeit bräuchten.
Damit allein aus Zeitdruck aber nicht Projekte gefördert werden, die eigentlich nicht förderfähig wären, nur um das vorhandene Budget auszunutzen, sollten die Förderbedingungen noch einmal angepasst werden, so die Wissenschaftler. Die Arbeitsplätzesituation habe sich sogar leicht verbessert, so die Forscher. Das treffe allerdings nicht auf den sächsischen Teil der Lausitz zu.
Auch der Landrat von Spree-Neiße, Harald Altekrüger (CDU), hatte kürzlich dem rbb gesagt, der Strukturwandel bringe mehr Arbeitsplätze, als durch den Kohleausstieg verloren gingen. Die Forscher sagen in ihrem Zwischenbericht auch, dass eine zuvor befürchtete Abwanderungswelle von Fachkräften bislang ausgeblieben sei.
Der Zwischenbericht ist der erste seiner Art. Alle zwei Jahre sollen nun weitere folgen. Die Forscher waren zuvor auch nicht davon ausgegangen, alle Faktoren bereits jetzt untersuchen zu können. Die Auswirkungen der verschiedenen Maßnahmen könnten erst nach einer gewissen Zeit beurteilt werden.
Neben den Zwischenberichten zur Strukturentwicklung sind auch sogenannte Checkpoints im Kohleausstiegsgesetz vorgesehen. Dabei soll geprüft werden, wie sich der Strompreis aufgrund des Ausstiegs verändert und ob die Versorgungssicherheit mit Strom auch ohne Kohlekraftwerke gesichert bleibt.
Der erste dieser Checkpoints war für 2022 vorgesehen. Er war wegen des Ukrainekrieges und der daras resultierenden Energiekrise und der belastung der Ministeriumsmitarbeiter aber auf die zweite Jahreshälfte 2023 verschoben worden.
Sendung: Antenne Brandenburg, 16.08.2023, 8:30 Uhr
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