Aufnahme von Geflüchteten
Der Kreisverband der Cottbuser Grünen hat einen gemeinsamen Antrag von AfD und CDU in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) zur Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen kritisiert.
"Dass hier erstmalig CDU und AfD gemeinsam einen Antrag gestellt haben und dieser auch mit einer Stimme der SPD durchgebracht wurde, zeigt, wie die Brandmauer gegen Rechts weiter eingerissen wird", sagte der Kreisverbandsvorsitzende Stefan Binder am Sonntag laut einer Mitteilung. "Auch die zahlreichen Enthaltungen während dieser Abstimmung lassen einen moralischen Kompass vermissen und ebnen indirekt einer künftigen schwarz-blauen Koalition den Weg", hieß es weiter.
Nach Angaben von Stadtsprecher Jan Gloßmann hatte die AfD in der Sitzung der SVV am Mittwoch zunächst beantragt, einen Beschluss aus dem Jahr 2021 aufzuheben, in dem sich Cottbus zum "Sicheren Hafen" für Flüchtlinge erklärt hatte. Daraufhin verständigten sich die Fraktionen von AfD und CDU auf einen geänderten Antrag, in dem die Erklärung als "Sichere Stadt" erhalten blieb, aber die Bereitschaft zu einer freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen über die gesetzlichen Anforderungen hinaus gestrichen wurde.
Der Antrag wurde mit 19 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen bei zahlreichen Enthaltungen angenommen. Wie im Livestream der SVV-Sitzung zu sehen ist, stimmte auch der Vorsitzende des Kommunalparlaments, Reinhard Drogla (SPD), dem Antrag zu, die übrige SPD-Fraktion und die Linke-Fraktion enthielten sich größtenteils. Es gab drei Gegenstimmen von den Grünen und drei weitere aus anderen Fraktionen.
Zuvor hatten auch die Brandenburger Jusos den Antrag kritisiert. "Besonders frappierend" sei es, dass die Brandenburger CDU vor der Zusammenarbeit mit einer in Teilen rechtsextremen Partei nicht zurückschrecke, hieß es in einer Mitteilung am Donnerstag.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 29.10.23, 19:30 Uhr
Artikel im mobilen Angebot lesen