Einladung zur Klausurtagung
Eigentlich sollte der Betriebsrat des Energieunternehmens Leag am Dienstag zu einer Klausurtagung der Grünen-Fraktion kommen, doch die Zusammenkunft ist geplatzt. Grund ist die Forderung der Partei nach einem Kohleausstieg bereits 2030.
In der Diskussion um einen vorgezogenen Kohleausstieg im Osten Deutschlands hat der Betriebsrat des Energiekonzerns Leag seine Teilnahme an der Klausurtagung der Grünen-Bundestagsfraktion am Dienstag abgesagt. Das steht in einem offenen Brief an die Fraktion, der am Montag veröffentlicht wurde. Grund ist demnach, dass die Grünen den Kohleausstieg auch im Osten um acht Jahre auf 2030 vorziehen wollen.
"Wir sind zum Thema Strukturwandel eingeladen worden, um mit einem Impulsreferat in die Diskussion einzusteigen", sagte der Vorsitzende des Konzernbetriebsrats, Uwe Teubner am Montag dem rbb. Es habe darum gehen sollen, wie der Wandel für die Leag-Kollegen gelingen könnte. "Mit der Veröffentlichung der Grünen-Fraktion in den Medien wird klar, dass hier nur das Thema '2030' steht." Bei einem vorgezogenen Kohleausstieg ist die Leag laut Teuber aber nicht dabei.
Die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge reagierte mit Bedauern auf die Absage. "Für uns sind Dialog und Austausch wichtige Grundsätze unserer Politik. Das Gespräch lohnt sich doch gerade dann, wenn es unterschiedliche Perspektiven gibt", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das Angebot zum Gespräch bleibe "selbstverständlich" weiterhin bestehen.
"Gleichzeitig verwundert uns die kurzfristige Absage. Denn selbstverständlich haben wir unseren Gästen den geplanten Beschluss vorab zur Verfügung gestellt. Dass es auch um den Kohleausstieg 2030 gehen würde, wurde transparent vorab kommuniziert", betonte Dröge. Auch die mediale Berichterstattung im Vorfeld sei angekündigt worden. Das ARD-"Hauptstadtstudio" und die "Süddeutsche Zeitung" hatten am Wochenende zuerst über die Beschlussvorlage berichtet.
Insbesondere wenn Themen kontrovers seien, lohne es sich, miteinander zu sprechen, sagte Dröge. "Wir wollen Planungssicherheit und Zuverlässigkeit für die Beschäftigten in der Region. Nur wenn wir den Strukturwandel gemeinsam gestalten, liegen hierin große Chancen für Jobs und Unternehmen."
Der Konzernbetriebsrat verweist in dem offenen Brief darauf, dass die Kohlekommission einen für die Beschäftigten der Branche "schwierigen, aber am Ende tragfähigen Kompromiss" beschlossen habe. Dieser sieht einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland bis 2038 vor. Darauf basiere das Kohleausstiegsgesetz. "Wir stehen zu diesem Gesetz und zu diesem Vertrag", schreibt der Betriebsrat.
Für das Rheinische Revier wurde inzwischen mit dem Enrgiekonzern RWE vereinbart, dort den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen. Das kritisiert der Leag-Konzernbetriebsrat. Mit dem RWE-Deal sei vom Kohleausstiegsgesetz in "für uns inakzeptabler Weise" abgewichen worden, heißt es. "Wir stehen für solche Deals nicht zur Verfügung."
Die Grünen-Fraktion im Bundestag peilt einen vorgezogenen Kohleausstieg auf 2030 auch im Osten des Landes an. Das wäre ein "notwendiger Schritt, um die Klimaziele zu erreichen", heißt es in einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung. Die Ampel-Koalition hatte bereits in ihrem Koalitionsvertrag formuliert, "idealerweise" bis 2030 aussteigen zu wollen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hatte sich für einen vorgezogenen Kohleausstieg auch im Osten ausgesprochen, aber Anfang März versichert, er wolle den Kohleausstieg nur vorziehen, wenn die Energieversorgung trotzdem gesichert bleibe. "Wir können und wir dürfen und wir werden nichts machen, was die Versorgungssicherheit nicht nur in der Lausitz oder in Ostdeutschland, sondern in Deutschland gefährdet", sagte er live zugeschaltet auf der zweiten "Konferenz zur Infrastrukturentwicklung im Lausitzer und Mitteldeutschen Revier" des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft in Cottbus.
Sendung: Antenne Brandenburg, 20.03.2023, 15:30 Uhr
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