Kohleausstieg: EU-Kommission hat noch nicht über Beihilfe für Leag entschieden

EU-Kommission hat noch nicht über Beihilfe für Leag entschieden

11.12.23 | 15:17 Uhr

Die Entscheidung über staatliche Beihilfen für den Energiekonzern Leag in Cottbus lässt weiter auf sich warten.

Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte dem rbb am Montag, es gebe weiterhin Verhandlungen mit den deutschen Behörden und man arbeite konstruktiv zusammen. Das gelte auch für den Austausch mit der Leag. Wann mit einer Entscheidung gerechnet werden kann, konnte sie nicht sagen.

Zuvor hatte die Brüsseler Behörde am Montag mitgeteilt, dass sie die Hilfen für RWE in Höhe von 2,6 Milliarden Euro genehmigt hat [tagesschau.de], damit der Energiekonzern seine Braunkohlekraftwerke auslaufen lassen könne.

Anordnung

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Leag: Zeitnahe Entscheidung nötig

Die Entschädigungszahlung hatte Deutschland bereits 2021 bei der Kommission angemeldet, insgesamt geht es um 4,35 Milliarden Euro für RWE und Leag. Für Letztere hatte die Bundesregierung beantragt, staatliche Beihilfen in Höhe von 1,75 Milliarden Euro zahlen zu dürfen.

Das Unternehmen hofft nach eigenen Angaben auf eine schnelle Entscheidung. Sie sei auch wichtig für eine erfolgreiche Transformation des Unternehmens hin zu erneuerbaren Energien. Dazu brauche es Planungssicherheit. Um den Anteil an der Energiewende zu erfüllen, brauche es verlässliche Rahmenbedingungen, sagte Leag-Vorstand Thorsten Kramer. "Die zeitnahe und positive Entscheidung im Beihilfeverfahren ist daher für die Leag von größter Bedeutung."