Debatte im Landtagsausschuss
Die Belieferung der Raffinerie PCK in Schwedt (Uckermark) und die Versorgung der Region sind trotz Einfuhrstopps für russisches Öl nach Ansicht des Brandenburger Wirtschaftsministeriums gesichert. "Was ich Ihnen sagen kann ist, dass die Versorgung von Schwedt nach wie vor komplett stabil ist", sagte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Landtags in Potsdam. Die Gesellschafter der Raffinerie sagten, die wirtschaftliche Situation sei unter der reduzierten Last deutlich positiver als prognostiziert.
Der Minister sieht keinen Versorgungsengpass mit Diesel. Vor dem Embargo hätten sich alle mit großen Vorräten eingedeckt, sagte Steinbach. "Wenn man im Augenblick mehr Diesel produzieren könnte, würde man den auf dem Markt nicht in diesem Umfang loswerden." Zudem sei in Tanklagern kein Platz zum Zwischenlagern. Das sei auch ein Grund dafür, dass PCK-Anteilseigner Shell vermutlich nur einen Slot für Februar in Anspruch nehmen werde, obwohl Polen drei Slots zur Löschung von Tankern für Schwedt im Äquivalent von 240.000 Tonnen bereitstelle. Shell gibt zur Rohöllogistik keine Auskunft.
Der Freie-Wähler-Abgeordnete Philip Zeschmann hält es dagegen für "eine Frage der Zeit, wann wir erhebliche Preissteigerungen und sogar Versorgungssicherheits-Probleme kriegen". Er wollte im Landtag wissen, was passieren müsse, damit die Versorgung über Polen sichergestellt wird.
Seit Anfang Januar verzichtet Deutschland auf russische Ölimporte über die Pipeline Druschba nach Schwedt und Leuna. Seit 5. Februar werden auch keine Raffinerieprodukte wie Diesel und Benzin mehr aus Russland abgenommen. Alternativ kommt zur PCK-Raffinerie nach Schwedt Öl über die Häfen Rostock und Danzig. Zudem soll Öl aus Kasachstan fließen, die Verhandlungen laufen aber noch. Zuletzt war die Raffinerie nach Angaben von PCK zu rund 60 Prozent ausgelastet.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will bei einer Sondersitzung einer Arbeitsgruppe am 20. Februar vom Bundeswirtschaftsministerium wissen, ob es wie vom Bund versprochen zu einer Auslastung von 70 Prozent kommen wird. Die Landesregierung fordert, dass die Kapazität auf Vorkrisenniveau gesteigert wird. Neun von zehn Autos in Berlin und Brandenburg laufen laut PCK mit Treibstoff aus Schwedt.
Zwei Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft - Rosneft Deutschland und die verbundene RN Refining Marketing - halten einen Mehrheitsanteil an der Raffinerie. Sie hatten lange kein Interesse an einer Abkehr vom russischen Öl gezeigt, die Bundesregierung entzog ihnen deshalb im vergangenen Jahr per Treuhandverwaltung faktisch die Kontrolle über PCK. Die Linke-Fraktion im Brandenburger Landtag fordert eine Mehrheitsbeteiligung von Bund und Land an der Raffinerie.
Sendung: Antenne Brandenburg, 15.02.2023, 14:30 Uhr
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