Brandenburger Landkreise feiern 30-jähriges Bestehen nach Neugliederung
Vor 30 Jahren wurden die Brandenburger Landkreise zusammengefügt: Aus 38 Kreisen wurden 14. Landräte bewerten die damalige Reform positiv - sprechen sich aber gleichzeitig gegen noch größere Landkreise aus.
Aktuell finden in mehreren Brandenburger Landkreisen feierliche Veranstaltungen zum 30. Jubiläum der Landkreisreform. Landkreise mit nur 35.000 Einwohnern waren Anfang der Neunziger nicht mehr überlebensfähig. (warum?) Darum beschlossen die Brandenburger Landtagsabgeordneten die Neugliederung der Landkreise und vier kreisfreier Städte. Am 6. Dezember 1993 wurden aus vormals 38 nun 14 Landkreise.
Die Reform sei "eine Erfolgsgeschichte"
Hohe Arbeitslosigkeit, Firmenpleiten und die Abwanderung der jüngeren Generation gen Westen bestimmten die Anfangszeit der neuen Landkreise. Auch bei der Wahl der Kreisstadt waren manche Städte wie Guben, Wittstock oder Eisenhüttenstadt nicht ganz zufrieden.
1993 habe es bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Vorbehalte gegen die Landkreisreform gegeben, sagte Barnims Landrat Daniel Kurth (SPD) dem rbb. Doch die Reform sei "eine Erfolgsgeschichte", so der Politiker. "Die Sozialbetreuungsprojekte mussten nach der Wende aufgebaut werden und dafür waren die fusionierten Landkreise mit ihren Verwaltungen leistungsstark genug", sagte Kurth.
Sie gehörte zu den größten Umweltsünden der DDR. Jetzt ist die Sanierung der Sondermülldeponie "Große Hölle" bei Schwedt abgeschlossen. Die Kosten belaufen sich auf rund 50 Millionen Euro. Komplett unbelastet ist die Senke aber weiterhin nicht.
Landräte sind gegen größere Landkreise
Die Landkreise hätten erfolgreich Aufgaben im Rettungsdienst, bei der Abfallwirtschaft und der Wirtschaftsförderung übernommen. Deswegen sollten aus Kurths Sicht die Landkreise so bleiben, wie sie sind: "Ich sehe keine Notwendigkeit für eine Zuschnittreform der Landkreise", so der Landrat. Denkbar seien aber Funktionalreformen, so könnten beispielsweise manche Aufgaben von der Landes- auf die Landkreisebene übertragen werden. Manches könne auch vielleicht in den Rathäusern besser entschieden werden, so Kurth.
Auch Gernot Schmidt, Landrat von Märkisch-Oderland (SPD), spricht sich gegen noch größere Landkreise aus, um die Effizienz der Verwaltung zu steigern. Am Beispiel Sachsen könne man sehen, wo diese Entwicklung hinführe: "Dörfliche und kommunale Strukturen werden zerschlagen", so Schmidt. "Das ist ein Weg, in dem Menschen überhaupt nicht mehr verstehen, wie Politik stattfindet. Dann stimmt die Kommunalstruktur in diesem Land nicht mehr."
"Heute spricht keiner mehr über die damaligen Strukturen"
In Krisensituationen wie zur Oder-Hochwasser 1997, bei der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest oder in den Corona-Monaten hätten Verwaltung, Feuerwehren, Vereine und regionale Unternehmen bewiesen, was sie in den Landkreisen leisten können, sagte der parteilose Landrat von Oberspreewald-Lausitz und Landkreistags-Chef, Siegurd Heinze, dem rbb. "Am wichtigsten ist, dass die Menschen sich damit identifizieren und dass die Verwaltungsleistung, die erbracht wird, dort ankommen muss. Das ist geschehen", so Heinze. "Heute spricht keiner mehr über die damaligen Strukturen."
Zwischen Lenzen im Nordwesten und Lauchhammer im Südosten sei in den Brandenburger Landkreisen das gewachsen, was regionale Identität genannt werde, so Heinz weiter. "Natürlich hat man den Bezug zuallererst immer zur Wohnortgemeinde, zur kreisangehörigen Stadt oder Gemeinde", sagte der Landrat. "Aber auf den zweiten Blick ist den Menschen auch wichtig, dass sie im Landkreis Oberspreewald-Lausitz leben, arbeiten und wohnen. Das hat sich im Zuge der vergangenen Jahrzehnte herauskristallisiert."