Nach Zwischenfall an Gedenkstein
Der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), René Wilke (Linke), hat den Angriff auf einen Gedenkstein für die ehemalige Synagoge in der Stadt scharf verurteilt.
"Wer in dieser internationalen Stadt leben möchte, hält sich an die Regeln eines respektvollen Miteinanders oder hat mit Konsequenzen zu rechnen", so Wilke in einer Pressemitteilung vom Montag. Hass und Gewalt hätten keinen Platz. "Vollkommen egal, wer sie auszuüben versucht."
In den vergangenen Wochen sei es zu mehreren gewalttätigen Übergriffen gekommen. Zum einen seien Personen mit Migrationshintergrund beteiligt gewesen, zum anderen hätten sich "offenkundig rechtsradikale und antisemitisch motivierte Personen" zuletzt verschiedener Delikte schuldig gemacht, heißt es weiter. So seien der Stadt Vorfälle des Landfriedensbruchs, der Sachbeschädigung sowie Beleidigung und Bedrohung gemeldet worden.
"Ein trauriger Höhepunkt war die Verwüstung am Synagogengedenkstein auf dem Brunnenplatz in der Nacht zum vergangenen Samstag", schreibt die Stadt. Unbekannte hatten in der Nacht zu Samstag Blumengebinde von dem Stein gerissen, zerpflückt und gestohlen und aufgestellte Grabkerzen auf die Straße geworfen.
"Wir nehmen diese Vorgänge sehr ernst und gehen im seit 2018 erfolgreich geübten Schulterschluss aller beteiligten Behörden und sozialen Träger vor", so Wilke weiter. Zwei Sicherheitskonferenzen, Abstimmungen mit den Strafverfolgungsbehörden sowie die Einberufung des Sicherheits- und Präventionsrates seien in diesem Zusammenhang bereits erfolgt.
"Die Identität einer Mehrzahl der Beteiligten ist bekannt und entsprechende Anzeigen sind erstattet", sagt der Oberbürgermeister. Die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden arbeiten demnach gemeinsam mit einem eingesetzten Sonderdezernenten der Staatsanwaltschaft an der konsequenten Ahndung. "Ziel ist es, Ursachen zu suchen und aufzulösen, aber auch deutlich zu machen, dass in unserer Stadt keinerlei Toleranz gegenüber Gewalttaten existiert."
Sendung: Antenne Brandenburg, 12.12.2022, 16 Uhr
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