Auf polnischer Seite
Auch zu Beginn dieser Woche gehen die Arbeit zum Ausbau der Oder auf polnischer Seite weiter. Das berichten Reporter des rbb. So waren am Montag auf der Höhe von Frankfurt (Oder) mehrere schwere Baumaschinen unterwegs. Wie die Reporter schildern, haben Bagger dort Steine von Lastenschiffen entladen. Auch wurde an den Buhnen Gestein umgeschichtet. Diese ragen nun deutlich tiefer in den Grenzfluss hinein.
Das Oberste Verwaltungsgericht in Warschau hatte Anfang März entschieden, dass der Oderausbau gestoppt werden muss. Damit ist eine entsprechende Beschwerde von polnischen Behörden gegen ein Urteil vom Dezember abgewiesen worden. Damals war eine einstweilige Verfügung erlassen worden. In der Begründung hieß es, dass die Bauarbeiten zunächst gestoppt werden müssten, da das Gericht nicht ausschließen könne, dass irreversible Umweltschäden durch sie entstehen. Eine endgültige Entscheidung muss das Gericht noch im Hauptverfahren treffen, der Termin dafür steht noch nicht fest.
Geklagt hatten mehrere Umweltorganisationen per Eilverfahren. Auch das Umweltministerium von Brandenburg hatte gegen den polnischen Umweltbescheid für die Ausbauarbeiten Klage eingereicht.
Die polnische Wasserschutzbehörde hatte Widerspruch eingelegt und weitergebaut.
Polen hatte im März 2022 mit den Ausbauarbeiten begonnen. Dabei werden auf der Höhe zwischen Frankfurt (Oder) und Hohensaaten (Märkisch-Oderland) hunderte Buhnen in fünf Abschnitten mit insgesamt 54 Kilometer saniert oder neu aufgebaut.
Die Steinschüttungen, die in die Oder ragen, sollen den Hauptstrom des Flusses in die Mitte lenken und vertiefen. Damit sollen enge und flache Stellen entschärft werden, die der Schifffahrt Schwierigkeiten machen.
Sendung: Antenne Brandenburg, 20.03.2023, 16:40 Uhr
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