Rückschlag für polnische Pläne
Die Entwicklungsbank des Europarats (kurz: CEB) hat die geplante Finanzierung des umstrittenen Oder-Ausbaus durch Polen gestoppt. Das haben der Deutsche Naturschutzring (DNR) und der BUND dem rbb-Studio Frankfurt auf Nachfrage mitgeteilt.
Hintergrund ist ein Schreiben der Compliance-Chefin der Bank an den parlamentarischen Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) im Bundeswirtschaftsministerium. Demnach sei die Bank zum Schluss gekommen, dass die geplanten Arbeiten zwar "mit den Standards übereinstimmen, die gemäß der für das Projekt geltenden Umweltrichtlinien der CEB erforderlich sind". Nachdem zwei Warschauer Gerichte den Bau bereits im Juni und Dezember vergangenen Jahres gestoppt hatten, werde die Finanzierung nun ausgesetzt.
139 Millionen Euro hätten als Kredit nach Polen fließen sollen, 114 davon für Maßnahmen im Grenzgebiet.
Warschau will die Oder für die Schifffahrt ausbauen. Dafür sollen etwa die Fahrrinne vertieft und das Ufer befestigt werden, damit der Fluss im Winter mit Eisbrechern befahrbar bleibt. Polens Regierung möchte an ihren Plänen festhalten, sie spricht nun von "Renaturierungsmaßnahmen" zum Schutz des Flusses. Die deutsche Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) kritisiert das. Im Sommer 2022 war es in der Oder zu einem Fischsterben gekommen, das Ökosystem ist massiv geschädigt.
Von polnischer Seite gibt es bislang noch keine Stellungnahme.
Sendung: Antenne Brandenburg, 23.06.2023, 17:30 Uhr
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