Brand in Zielona Góra
In Polen gab es am Wochenende einen Großbrand in einem Lager mit Chemieabfällen. Im Nachbarland diskutieren nun Politiker über illegale Müllhalden. Laut der polnischen Regierung kommen viele Tonnen Müll aus Deutschland.
Ein Großbrand hat die Debatte um die illegalen Müllhalden in Polen neu entfacht: Das Feuer war am vergangenen Wochenende bei Zielona Góra (Woiwodschaft Lebus) ausgebrochen, rund 50 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt. In einer Lagerhalle hatten 5.000 Tonnen Chemieabfälle Feuer gefangen. Meterhohe schwarze Rauchschwaden stiegen darüber auf. Immer wieder kam es zu kleinen Explosionen.
Die Stadtverwaltung hatte anfangs eine Evakuierung der Anwohner angekündigt, weil sie giftige Gase fürchtete. Später gab sie Entwarnung. Nun schieben sich Regierung und die Oppositionspartei PO gegenseitig die Schuld für das Problem zu.
"Wir werden nicht zulassen, dass ihr aus Polen eine deutsche Müllhalde macht", sagt Polens stellvertretender Umweltminister Jacek Ozdoba während der Pressekonferenz eines Oppositionspolitikers der Bürgerplattform PO. "Wir werden nicht zulassen, dass ihr gefährliche Abfälle importiert, und wir werden auch nicht zulassen, dass ihr die Polen belügt", sagte der Minister von der rechtskonservativen Partei PiS in Richtung des Oppositionspolitikers.
Seit langem wirft der stellvertretende Umweltminister vor allem Deutschland vor, seinen Müll in Polen abzuladen. Die Schuld dafür gibt er der Oppositionspartei PO, die bis 2015 an der Macht war. Sie habe unzählige Müllimporte genehmigt und Entsorgungsunternehmen kaum kontrolliert.
Mehr als 2.000 illegale Halden gibt es in Polen dem polnischen Statistischen Hauptamt zufolge. Müll aus Deutschland und anderen Ländern wird tonnenweise in Polen gelagert: Laut der polnischen Umweltschutzbehörde GIOS wurden allein im vergangenen Jahr 300.000 Tonnen Müll importiert - und gleichzeitig 350.000 Tonnen exportiert.
Meistens sind es polnische Unternehmen, die die Abfälle importieren. Sie streichen dafür viel Geld ein, weil eine fachgerechte Entsorgung teuer ist. Anstatt ihn zu recyceln, lagern sie ihn ab und verschwinden, so der Vorwurf von polnischen Behörden.
"Die Müllhalden aus dem Jahr 2012, 2013 und 2014 stellen das Hauptproblem dar, als man Massengenehmigungen erteilt hat, ohne Kontrollen durchzuführen. Und dann sind die Firmen verschwunden", sagte Polens Umweltministerin Anna Moskwa (PiS). Es würden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und vor Gericht folgen, doch in vielen Fällen seien die Eigentümer nicht mehr auffindbar, so die Ministerin.
Inzwischen plant das polnische Umweltministerium, Deutschland wegen der illegalen Abfälle vor dem europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen, wie das Ministerium Mitte Juni dem rbb mitteilte.
Ein Sprecher der Oppositionspartei PO kritisierte, dass die Regierung die Importe nicht unterbinde. "Diejenigen, die seit acht Jahren für die Sicherheit der Polen und für die Umweltbehörden verantwortlich sind, also die Regierung, kommen überhaupt nicht zurecht mit der Müll-Mafia und den Bränden von legalen und illegalen Müllhalden", sagte er.
Auch die Lagerhalle mit Chemieabfällen in Zielona Góra, die am Wochenende in Flammen aufging, hätte längst geräumt sein sollen. Das forderte erst die Umweltbehörde. Dann urteilte 2019 auch das polnische Verwaltungsgericht, der Bürgermeister der Stadt habe die Chemieabfälle umgehend zu entfernen. Nun hat es das Feuer erledigt.
Mit Material von Sophie Rebmann
Sendung: Antenne Brandenburg, 26.07.2023, 15:40 Uhr
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