Anträge beim Landesamt für Umwelt
Im Jahr 2023 hat noch kein Umweltverband eine Bestätigung für Fördermittel vom Land Brandenburg erhalten. Die Umweltverbände beklagen dadurch große finanzielle Unsicherheit und fordern ein schnelleres Handeln der Behörden.
Umweltverbände setzen sich für Naturschutz und Artenvielfalt ein. Egal, ob ein Baum gefällt oder große Industrieanlagen gebaut werden sollen – Umweltverbände begleiten, bewerten und begutachten die Planungsvorhaben. Doch genau diese Kernaufgaben könnten momentan nicht vollständig umgesetzt werden, sagte der Geschäftsführer des Umweltverbands BUND, Axel Kruschat, dem rbb.
"Dazu brauchen wir natürlich Unterstützung in Form von Sachgutachten, das können wir jetzt gerade nicht machen, weil die Förderbescheide nicht kommen und wir die ganze Zeit überbrücken müssen", so Kruschat weiter. Das Landesamt für Umwelt teilte dagegen dem rbb mit, dass die Handlungsfähigkeit der Umweltverbände gewährleistet wird und alles dafür getan werde, um keinen Verband in "finanzielle Bedrängnis" zu bringen.
Anerkannte Brandenburger Umweltverbände wie der Bund für Umwelt und Naturschutz, die Grüne Liga oder die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald finanzieren sich zum Teil über staatliche Gelder und stellen dafür jedes Jahr Förderanträge an das Land Brandenburg.
Das Landesamt für Umwelt ist für die Ausstellung von Förderbescheiden zuständig. Doch für das Jahr 2023 wurden noch keine Förderantrag bewilligt, heißt es vom Landesamt. Seit Januar warten die Umweltverbände darauf. Die Verbände können zwar Gelder abrufen, haben aber keine Rechtssicherheit, dass ihnen diese Gelder tatsächlich zustehen.
Ohne Förderbescheide befürchten die Verbände, dass sie ausgezahlte Gelder Ende des Jahres zurückzahlen müssen. Es sei eine untragbare Situation, sagte der Geschäftsführer der Grünen Liga, Michael Ganschow, dem rbb. "Es ist eine finanzielle Unsicherheit, weil wenn die Bescheide dann vielleicht nur teilweise die Kosten abbilden, die wir jetzt hatten, dann ist es auch eine existenzielle Frage."
Besonders für kleine Verbände stelle die Situation eine große Herausforderung dar. Die Fördergelder seien für die Gehälter des Personals sowie die Miete und Hausverwaltung relevant, sagte Mario Sitte vom Haus der Natur in Potsdam. Die unklare Fördersituation fühle sich danach an, in der Luft zu schweben und sei frustrierend.
Auf Nachfrage des rbb begründete das Landesamt für Umwelt die Situation mit Personalmangel. "Im Landesamt für Umwelt gab es personelle Veränderungen und anhaltend unbesetzte Stellen, trotz frühzeitig begonnener Ausschreibungsverfahren", so die Pressesprecherin des Amts. Doch das Landesamt verspricht Besserung. Bis Ende September strebt die Behörde eine Bewilligung der Förderanträge an.
Sendung: Antenne Brandenburg, 08.08.2023, 14:12
Beitrag von Kristin Langen
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