Bundesgerichtshof hebt Hafturteil gegen Frankfurter Pensionsbetreiber auf
Ein mutmaßlicher Drogenring in Ostbrandenburg beschäftigt seit mehr als zwei Jahren die Gerichte. Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil gegen einen Pensionsbetreiber aus Frankfurt (Oder) aufgehoben und das Verfahren ans Landgericht zurückverwiesen.
Im Fall eines mutmaßlichen Ostbrandenburger Drogenrings ist eines der Urteile aufgehoben worden. Wie erst jetzt bekannt wurde, hat der Bundesgerichtshof über die Revision eines Betreibers einer Pension in Frankfurt (Oder) im August entschieden (6 StR 243/23) und das Verfahren ans Frankfurter Landgericht zurückverwiesen.
Das vorerst letzte Urteil gegen einen mutmaßlichen Drogenring ist gefallen: Ein Pensionbetreiber aus Frankfurt (Oder) muss in Haft. Er soll mit 100 Kilogramm Drogen gehandelt haben. Entscheidend waren Nachrichten in einem Krypto-Messengerdienst.
Es war damals eines der letzten Urteile in den Prozessen um einen stadtbekannten Frankfurter Gastronomen, der selbst zu sechs Jahren und acht Monaten Haft verurteilt wurde. Drei weitere Männer erhielten ebenfalls mehrjährige Haftstrafen, ein Mann wurde freigesprochen. Alle sollen im großen Stil mit Marihuana und Amphetaminen gehandelt haben.
Auswertung von Encrochat-Protokollen waren mitentscheidend
Encrochat-Protokolle wären die Grundlage für einen Großteil der Urteilsbegründung gewesen, so eine Sprecherin des Landgerichts im November 2022. Die Angeklagten sollen sich mit Nachrichten über den Krypto-Messengerdienst über verschlüsselte Kryptohandys geschrieben haben. Das System galt so lange als sicher, bis es 2020 von französischen und niederländischen Ermittlern geknackt wurde. Die übermittelten der deutschen Justiz die Daten.
Millionen einzelne Textnachrichten mussten auch die Ermittler in Ostbrandenburg sortieren, wie die Staatsanwaltschaft damals mitteilte. Es sei sehr aufwendig gewesen, die einzelnen Textnachrichten zuzuordnen. Anfang 2021 wurde dann der mutmaßliche Drogenring ausgehoben. Es gab 40 Durchsuchungen von Wohnungen, Restaurants und Autohäusern, unter anderem in Frankfurt (Oder) sowie Fürstenwalde, Müllrose und Storkow im Landkreis Oder-Spree.
Mann bereits aus Haft entlassen
Nach der jetzigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Fall des 35-jährigen Pensionsbetreibers muss jetzte eine andere Kammer des Frankfurter Landgerichts seinen Fall noch einmal verhandeln.
Der 35-Jährige saß bereits mehr als zwei Jahre in Untersuchungshaft. Im August ist er auf Beschluss des Frankfurter Landgerichts gegen Auflagen aus der Haft entlassen worden. Bis zum Beginn des neuen Verfahrens, für das es noch keinen Termin gibt, wird er voraussichtlich auf freiem Fuß bleiben.