Streit mit Bildungsministerium: Frankfurter Verwaltungsgericht befasst sich erneut mit Klagen Freier Schulen

Frankfurter Verwaltungsgericht befasst sich erneut mit Klagen Freier Schulen

06.09.23 | 11:27 Uhr

Der Streit um die Finanzierung der Freien Schulen in Brandenburg geht in eine neue Runde. Vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) werden aktuell 17 Verfahren gegen das Bildungsministerium des Landes Brandenburg geführt. Der Berufsbildungsverein Eberswalde (Barnim) und die Johanniter klagen auf höhere Betriebskostenzuschüsse - rückwirkend seit 2012 für insgesamt vier Schulen in der Stadt.

Schulgesetz im Landtag

Gründung Freier Schulen in Brandenburg soll erleichtert werden

Schulgründungs-Initiativen in Brandenburg wissen oft bis zu den Sommerferien nicht, ob sie danach tatsächlich öffnen dürfen. Die Koalitionsfraktionen wollen nun für schnellere Klarheit sorgen. Auch die Finanzierung soll erleichtert werden. Von Markus Woller

"Tatsächlich missliche" Lage an klagenden Schulen

Die Forderung der Oberbarnim-Schulen und der Kinderakademie Eberswalde belaufen sich auf insgesamt 300.000 Euro. Geld, was ihnen zustehen würde, zum Beispiel für die Unfallkassenbeiträge der Lehrer. Damit fechten sie Betriebskostenbescheide des Bildungsministeriums für Feie Schulen an, die - so das Gericht - "tatsächlich misslich" sind.

Der Rechtsanwalt der Kläger verweist darauf, dass dieses Problem alle rund 180 Freien Schulen im Land Brandenburg haben. Es geht also in Summe um mehr als zehn Millionen Euro.

Oberverwaltungsgericht kassierte Frankfurter Entscheidung schon einmal

Im August 2021 hatte zunächst das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) einer Klage eines freien Trägers stattgegeben und verfügt, dass Freie Schulen besser vom Land finanziert werden müssen. Daraufhin ist das Brandenburger Bildungsministerium vor das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gezogen und bekam in einem Musterverfahren Ende vergangenen Jahres Recht. Das Land musste nicht einen höheren zweistelligen Millionenbetrag an Schulen in freier Trägerschaft in Brandenburg nachzahlen.

In Brandenburg gibt es momentan 188 Schulen in freier Trägerschaft. 33.000 Schüler lernen in ihnen. In den vergangenen Jahren hat die Zahl der Initiativen, die eine Schulgründung beim Ministerium beantragt haben, immer weiter zugenommen. Vor allem in Gemeinden im Speckgürtel von Berlin werden diese immer öfter mit offenen Armen empfangen, weil durch den großen Zuzug Schulplätze fehlen.

Sendung: Antenne Brandenburg, 06.09.2023, 07:30 Uhr