90 Prozent Auslastung - Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtungen in Brandenburg verzögert sich

Fr 20.10.23 | 18:18 Uhr
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Wohncontainer stehen auf dem Gelände der Erstaufnahme-Einrichtungen (EAE) des Landes Brandenburg in Eisenhüttenstadt. (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Bild: dpa/Patrick Pleul

Die geplante Erweiterung der Erstaufnahmeeinrichtungen in Brandenburg verzögert sich. Das teilte das Innenministerium am Freitag mit.

Die Landesregierung wollte zusätzliche 1.500 Plätze in den drei Einrichtungen in Eisenhüttenstadt, Wünsdorf und Frankfurt (Oder) zeitnah schaffen - das sahen die Pläne nach einem Flüchtlingsgipfel vom Juni vor.

"In Wünsdorf sollen zusätzliche 500 Plätze voraussichtlich Ende 2023 oder Anfang 2024 verfügbar sein", sagte der Sprecher des Innenministeriums, Martin Burmeister. Auch in Eisenhüttenstadt seien 500 neue Plätze geplant. Sie sollen bis voraussichtlich Anfang 2024 fertigestellt sein. Der geplante Ausbau in Frankfurt (Oder) sei in Verzug geraten. Dazu liefen Gespräche mit den verantwortlichen Stellen.

Die Onlineausgabe der "Märkischen Oderzeitung" [Paywall] berichtete zunächst am Donnerstag darüber.

Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen werden knapp

Über die polnische Grenze kommen zunehmend Flüchtlinge irregulär nach Brandenburg. Nach Angaben des Innenministeriums gibt es dort derzeit 5.150 Plätze, von denen 4.443 belegbar sind. Davon waren am Freitag 4.233 Plätze vergeben. Der Anteil der belegten Plätze an den belegbaren Plätzen liegt damit bei 95 Prozent. In diesem Jahr wurden bisher 13.000 Flüchtlinge registriert, davon wurden etwa 8300 nach irregulärer Einreise aufgegriffen.

Zur Entlastung müssen Asylsuchende ohne Bleibeperspektive seit 1. Juli bis zu 18 Monate in der Erstaufnahme des Landes bleiben und werden nicht auf Kommunen verteilt. Für Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive sollte es nach den Plänen von Juni Angebote zur besseren Integration geben. Zusätzliche Sprach- und Arbeitsangebote hätten aber nicht wie geplant begonnen werden können, teilte der Ministeriumssprecher mit. "Die Bewältigung des außerordentlich hohen Zustroms hat alle Räumlichkeiten und sämtliche personellen Kapazitäten in Anspruch genommen."

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    Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB

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Stationäre Grenzkontrollen seit Montag

Ob die Erstaufnahme um weitere 1.500 Plätze aufgestockt wird wie in diesem Jahr erwogen, hängt laut Ministerium maßgeblich von der weiteren Entwicklung der Zahl der Migranten ab. Eine Entscheidung über einen konkreten Standort fiel demnach bisher nicht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Montag nach längerem Zögern die Einrichtung fester Grenzkontrollen auch an der Grenze zu Polen auf den Weg gebracht. Darauf hatte der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) seit vergangenem Jahr gedrungen.

4 Kommentare

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  1. 4.
    Antwort auf [Björn] vom 20.10.2023 um 22:35

    Und mit welcher Logik sollten diejenigen in einem anderen Land auf die Ablehnung eines Antrags warten, bzw. dieses Land die Unterbringung regeln? Ist doch deutsche Entscheidung, dass es solange dauert.
    Deshalb versucht man ja diese Grundfragen möglichst außerhalb der EU zu klären.
    Da müssen diese Länder aber auch mitmachen. Nachvollziehbar, dass diese das nicht einfach so machen.

  2. 3.
    Antwort auf [Björn] vom 20.10.2023 um 22:35

    Und mit welcher Logik sollten diejenigen in einem anderen Land auf die Ablehnung eines Antrags warten, bzw. dieses Land die Unterbringung regeln? Ist doch deutsche Entscheidung, dass es solange dauert.
    Deshalb versucht man ja diese Grundfragen möglichst außerhalb der EU zu klären.
    Da müssen diese Länder aber auch mitmachen. Nachvollziehbar, dass diese das nicht einfach so machen.

  3. 2.

    "Zur Entlastung müssen Asylsuchende ohne Bleibeperspektive seit 1. Juli bis zu 18 Monate in der Erstaufnahme des Landes bleiben" Wenn das bei den Personen wirklich schon so klar ist, daß keine Bleibeperspektive besteht (soll wahrscheinlich heißen, daß der Antrag mit Sicherheit abgelehnt wird), dann sollten diese Personen doch sofort wieder über die Grenze gebracht werden. Was ändert sich denn noch in den bis zu 18 Monaten?

  4. 1.

    "die Einrichtung fester Grenzkontrollen auch an der Grenze zu Polen auf den Weg gebracht" Wurde da nicht etwas falsch verstanden. Das sind doch gar keine Grenzkontrollen, sondern nur Grenzübergangskontrollen. Warum kontrolliert man nicht die ganze Grenze (halt richtige Grenzkontrollen) wie früher das der BGS auch getan hat? So werden doch einfach nur Ausweichbewegungen induziert weg von den Grenzübergängen. Kontrolle an der Grenze durch den BGS hieß früher auch Zurückweisung, wenn keine gültigen Papiere für eine Einreise vorgelegt werden konnten, nur dann hat doch eine Grenzsicherung durch Kontrollen erst Sinn. Wenn die Außengrenze vom Shengeraum halt nicht dicht zu bekommen ist, dann kann die Freizügigkeit im Inneren auch nicht sein, da die Voraussetzung fehlt.

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