Wasserverband Strausberg-Erkner
Mehrere Kommunen im Landkreis Oder-Spree wollen den Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) dazu verpflichten, Bildungseinrichtungen mit Wasser zu versorgen. Ein entsprechender Antrags wurde am Mittwochabend bei der Versammlung des Wasserverbands gestellt und fand dort eine deutliche Mehrheit.
Die Kommunen - darunter Erkner, Schöneiche und Woltersdorf - verlangen, dass der WSE bei Antrags auf Wasserversorgung und -entsorgung immer zustimmen muss. Das war in den vergangenen Monaten nicht der Fall. Demnach konnten Pläne wie ein Schulneubau in Schöneiche oder eine Erweiterung der Schule in Erkner bisher nicht realisiert werden.
Die Gemeinden wachsen, können neue Bauvorhaben aber nicht umsetzen, weil es laut dem WSE nicht genügend Wasser gibt. Seit März 2022 gab es insgesamt 18 negativ bescheinigte Bauleitplanungen. Vor allem Schulen und Kitas sind betroffen, obwohl sie als kommunale Pflichtaufgaben umgesetzt werden müssen.
Verbandsvorsteher André Bähler will nach rbb-Informationen den Beschluss nun noch einmal juristisch prüfen lassen. Sollte der WSE zu dem Schluss kommen, dass der Beschluss rechtswidrig ist, müsste dann noch einmal die Verbandsversammlung und gegebenenfalls auch die Kommunalaufsicht beraten. Das könnte einige Monate dauern.
Heißt aber nicht, dass weiterhin nicht gebaut werden darf: Bauleitplanungen sollen demnächst geprüft werden, die zwar positiv bescheinigt, aber noch nicht umgesetzt wurden. Auch dafür wurde Wasser mitgeplant. Sollten dabei überfällige Bewilligungen auftauchen, könnten die zurückgenommen werden und für andere Vorhaben verplant werden.
Sendung: Antenne Brandenburg, 30.11.2023, 10:30 Uhr
Mit Material von Martin Krauß
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