Bundeswirtschaftsministerium
Nach dem Ölembargo gegen Russland ist die Raffinerie in Schwedt nur zur Hälfte ausgelastet. Nun soll Öl aus Kasachstan helfen: Laut Bundeswirtschaftsministerium ist ein Vertrag bereits geschlossen. Allerdings muss das Öl von Russland weitergeleitet werden.
Die PCK-Ölraffinerie in Schwedt (Uckermark) soll künftig mit Öl aus der früheren Sowjetrepublik Kasachstan beliefert werden. Ein erster Vertrag eines PCK-Gesellschafters mit der staatlichen Ölhandelsgesellschaft in Kasachstan sei bereits abgeschlossen. Das teilte Michael Kellner (Grüne), Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, in Berlin mit. "Es gibt Verträge für Öl aus Kasachstan", so Kellner am Montag.
Das kasachische Öl muss durch die über russisches Territorium verlaufende Druschba-Pipeline geleitet werden. Bis zum 16. Januar ist die Pipeline stillgelegt. Russland begründet das mit Wartungsarbeiten. "Danach werden wir mal sehen, ob die Druschba wieder funktioniert und ob die Russen die entsprechenden Mengen durchleiten", sagte Kellner.
Laut einer Ministeriumssprecherin wurden bereits Pipeline-Durchleitungen für kasachisches Öl angemeldet. Weitere Details wollte sie nicht nennen - sie verwies darauf, dass die Verhandlungen von Privatunternehmen geführt würden.
Die Sprecherin verwies darauf, dass die Bundesregierung die Vertragsverhandlungen mit Kasachstan "politisch flankiert" habe. Eine Delegation des Ministeriums sei in Kasachstan gewesen, und es habe auch Gespräche auch auf Ministerebene gegeben.
Die ehemalige Sowjetrepublik Kasachstan ist einer der größten Ölproduzenten Zentralasiens. Das Ölgeschäft trug 2020 mehr als 20 Prozent zum Bruttosozialprodukt des autoritär geführten Staates bei. Das größte kasachische Ölfeld Tengiz gehört zu 50 Prozent dem US-Konzern Chevron.
Die PCK-Raffinerie in Schwedt arbeitete bislang vor allem mit russischem Öl. Seit dem Jahreswechsel gilt ein Ölembargo gegen russisches Öl, wie die Bundesregierung entschied. Zunächst fließt Rohöl alternativ über eine Ersatzleitung aus dem Hafen Rostock in die Uckermark, womit die Auslastung der Raffinerie aber nur bei rund 50 Prozent liegt. Diese soll mit erwarteten zusätzlichen Lieferungen aus Danzig auf ca. 70 Prozent gesteigert werden. Mit weiteren Rohöllieferungen aus Kasachstan könnte die Auslastung weiter gesteigert werden.
Der Energieausschuss des Bundestags hat am Montagnachmittag in einer Sondersitzung über die Lage der PCK-Raffinerie beraten. Die Opposition im Bundestag hat im Ausschuss das Vorgehen der Regierung kritisiert und sieht große Probleme bei der Belieferung der Raffinerie.
Der Linken-Abgeordnete Christian Görke sagte nach der Sondersitzung: "Das war wider Erwarten sehr ernüchternd, weil die Bundesregierung nicht in der Lage war, dem Bundestag über konkrete Vertragsinhalte zu Liefermengen, Daten und Kosten Auskunft zu geben, die nötig sind, um die Kapazität vor allen Dingen des PCK zu erhöhen." Stattdessen habe die Regierung herumgeeiert. Eine Rückkehr zu russischem Öl sieht Görke nicht: "Das Ding ist durch", sagte er.
Von der Bundesregierung gebe es aber zu den Lieferungen aus Polen und Kasachstan keine konkreten Aussagen, sondern ein "schlimmes Lavieren", sagte der CDU-Abgeordnete Jens Koeppen. Er habe nun schriftliche Fragen gestellt und erwarte bis spätestens nächste Woche Antworten. Sonst müsse man reagieren. Die Unsicherheit mache die Beschäftigten des PCK mürbe. "Meine Forderung ist nach wie vor: Ohne Lösung darf es dieses Embargo nicht geben", sagte Koeppen.
Sendung: Antenne Brandenburg, 09.01.2023, 15 Uhr
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