Prenzlauer Bürgermeister äußert Bedenken wegen geplanter Flüchtlingsunterkunft
Ein Bürohaus in einem Gewerbegebiet soll in Prenzlau zu einer Geflüchtetenunterkunft umgebaut werden. Bürgermeister Hendrik Sommer zeigt sich darüber nicht glücklich, er hätte lieber einen anderen Standort.
Der Bürgermeister von Prenzlau, Hendrik Sommer (parteilos), hat erneut Bedenken gegen den Standort der geplanten neuen Flüchtlingsunterkunft in einem Gewerbegebiet seiner Stadt geäußert.
Besser wäre es, den bisherigen Kasernen-Standort des Asylbewerberheims auszubauen, sagte Sommer am Montag im rbb24 Inforadio. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass Geflüchtete zum Teil jahrelang bleiben. Das müsse man berücksichtigen, so Sommer.
Unabhängig davon gebe es noch das Problem, dass die Infrastruktur für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge nicht ausreiche. Es fehle etwa an Ärzten, Lehrern und Sprachkursen. "Das macht also mehr Probleme, als es löst", sagte er über die geplante Unterkunft.
Brandenburg hat bis Ende Juli knapp 10.000 Flüchtlinge aufgenommen - etwas weniger als von der Landesregierung prognostiziert. Innenminister Stübgen rechnet trotzdem damit, dass 2023 eines der Jahre mit dem höchsten Zuzug wird. Von Michael Schon
SPD sichert gleichmäßige Verteilung zu
Der Kreistag Uckermark hatte im vergangenen April für den Umbau eines Bürohauses im Prenzlauer Gewerbegebiet zu einer neuen Gemeinschaftsunterkunft gestimmt. Es soll zu einer neuen Erstaufnahme-Einrichtung zur Verteilung von Geflüchteten innerhalb des Kreises werden. Dort sollen bis zu 300 Menschen untergebracht werden. Sommer sagte bereits damals, er hätte die Unterkunft lieber in einem alten Kasernenkomplex gesehen, wo bereits Geflüchtete lebten und wo es auch Integrationsangebote gebe. Die Kasernen müssten allerdings erst renoviert und von einem Privateigentümer erworben werden.
Die Brandenburger SPD hat zugesichert, dass die Landesregierung die Kommunen weiter unterstützen wird. Ziel sei eine möglichst gleichmäßige Verteilung, sagte SPD-Generalsekretär David Kolesnyk am Montag im rbb24 Inforadio.
In der Brandenburger Kenia-Koalition laufen die Vorstellungen über Migration und Zuwanderung auseinander. Die grünen Integrationsministerin stellt gute Beispiele für Integration ins Rampenlicht. Die CDU spricht von Schönfärberei. Von Thomas Bittner
In diesem Jahr bislang 10.000 Geflüchtete aufgenommen
Mancherorts gibt es Protest gegen geplante Flüchtlingsunterkünfte wie in Prenzlau in der Uckermark oder in Potsdam-Golm. In der Uckermark hatte der Kreistag im April für die Unterbringung von Geflüchteten in Prenzlau gestimmt, was zu Kritik in der Stadt führte. Der SPD-Generalsekretär sagte: "Selbstverständlich ist es richtig, dass auch dort wie auch in Potsdam Menschen aufgenommen werden, vor allem Menschen mit der Perspektive, wo klar ist, die bleiben einige Jahre hier." Die Uckermark müsse wie alle andere Regionen ihren Anteil leisten.
In diesem Jahr wurden in Brandenburg laut Innenministerium bisher rund 10.000 Geflüchtete aufgenommen. Dabei handelt es sich um etwa 3.000 Flüchtlinge aus der Ukraine, die zum größten Teil direkt in Städten und Gemeinden aufgenommen wurden, sowie um etwa 7.000 andere, die Asyl beantragt haben. Seit Anfang Juli bleiben Asylsuchende ohne Bleibeperspektive länger in der Erstaufnahme in Brandenburg. So soll erreicht werden, dass Städte und Gemeinden entlastet werden.