Erstaufnahme in der Uckermark
Der Prenzlauer Bürgermeister Hendrik Sommer (parteilos) hält Teile eines Beschlusses zu einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in der Stadt für nicht umsetzbar. "Die Verkürzung der Nutzungsdauer auf maximal fünf Jahre halte ich für in der Praxis nicht einzuhalten", sagte Sommer am Donnerstag. Er wisse, dass sich Asylverfahren teilweise über Jahre erstreckten und immer mehr Geflüchtete nachkämen. Die Pläne seien obsolet, "wenn man durch die Macht des Faktischen" überrascht werde, so Sommer.
Der Kreistag der Uckermark hatte am Mittwoch dafür gestimmt, die Aufnahmekapazität der Flüchtlingsunterkunft zu verringern und die Nutzung auf zunächst drei Jahre festzulegen - mit einer Option auf eine zweijährige Verlängerung. Demnach sollen in dem Bürogebäude in Prenzlau statt der ursprünglich geplanten 300 Flüchtlinge nur 180 bis 200 unterkommen.
Landrätin Karina Dörk (CDU) hatte die Beschlussvorlage eingebracht. Sie hatte ihren Vorschlag unter anderem mit "nachvollziehbaren Akzeptanzproblemen der Bürgerschaft" begründet.
Er könne die Bedenken nachvollziehen, sagte Bürgermeister Sommer. In Prenzlau fehlten unter anderem bereits aktuell Allgemeinmediziner, Zahnärzte, Schulen und Kitas. Die Unterbringung würde schon gelingen, führte er aus. "Aber das Danach, das ist das Problem." Zudem sei der Standort industriell komplett verbaut. "Einladend ist das nicht."
Die AfD hatte vor Wochen ein Bürgerbegehren angestoßen, um die Errichtung der Erstaufnahmeeinrichtung zu verhindern. Das Bürgerbegehren wurde wegen Formfehlern und des Verweises auf die Aufnahme von Geflüchteten als Pflichtaufgabe der Landkreise vom Kreistag am Mittwoch für unzulässig erklärt. Nach der Kommunalverfassung Brandenburgs seien Bürgerentscheide gegen die Erfüllung von Pflichtaufgaben unzulässig.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 27.09.2023, 19:30 Uhr
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