Audio: Antenne Brandenburg | 28.09.2023 | Michel Nowak | Quelle: Michel Nowak/rbb
Nach Abwahlanträgen
Führungsspitze des Wasserverbands Strausberg-Erkner bleibt im Amt
Der Abwahlantrag gegen die Führungsspitze des Wasserverbands Strausberg-Erkner (WSE) ist gescheitert. Bei der Verbandsversammlung am Mittwochabend in Hoppegarten (Märkisch-Oderland) gab es für die Abwahl von Geschäftsführer André Bähler und seinen Stellvertreter Gerd Windisch keine Mehrheit. Gegen Bähler stimmten nur vier von 16 Gemeindevertretern und gegen Windisch nur zwei. Es gab auch Enthaltungen.
Bei der Versammlung waren nach rbb-Informationen rund 200 Gäste anwesend, darunter Bürger, Mitarbeiter des Wasserverbands und Naturschützer. Es soll im Verlauf der bis in die Nacht andauernden Sitzung zu emotionalen Diskussionen gekommen sein.
Brandenburg hat ein Trinkwasserproblem. Durch fehlende Niederschläge bildet sich weniger Grundwasser neu. Durch die Tesla-Ansiedlung in Ostbrandenburg gibt es noch weniger zu verteilen. Zahlreiche Gemeinden gehen deshalb auf die Barrikaden.
Windisch: "Probleme des WSE wurden nicht durch die Verbandsleitung verursacht"
Bähler zeigte sich nach der Entscheidung erleichtert. Er bedankte sich bei der Belegschaft für die Unterstützung und bei Bürgern für den Zuspruch. Das habe sehr geholfen, die Zeit bis zur Abstimmung zu überstehen, hieß es in einer Mitteilung. "Ich werde auch weiterhin alles in meiner Macht Stehende tun, um die Aufgabe der zukunftssicheren Trinkwasserversorgung für 170.000 Menschen im Verbandsgebiet zu erfüllen", sagte der WSE-Chef.
Bählers Vize Windisch dankte nach der Entscheidung allen, die sehen würden, dass "die Probleme des WSE nicht durch die Verbandsleitung verursacht sind". Ein neues Herangehen im Umgang mit der Ressource Wasser sei zwingend erforderlich, forderte er.
Antragsteller werfen WSE-Spitze Konzeptlosigkeit vor
Die geplante Abwahl der WSE-Verbandsspitze hatten sieben von sechzehn Gemeinden beantragt. Darunter waren Strausberg, Grünheide, Neuenhagen und Schöneiche, die eine personelle Neuausrichtung an der Spitze des WSE forderten. Sie werfen den beiden Managern vor, Infrastrukturvorhaben und Industrieansiedlungen die Zustimmung zu verweigern.
Für eine Abwahl war auch Schöneiches Bürgermeister Ralf Steinbrück (SPD). Der Versorger könne die vor ihm liegenden großen Herausforderungen mit der jetzigen Verbandsspitze nicht bewältigen, so seine Einschätzung. Es fehlten Konzepte für eine langfristig sichere Trinkwasserversorgung und eine nachhaltige Abwasserentsorgung. Der Neuenhagener Bürgermeister Ansgar Scharnke (parteilos) hatte vor der Abstimmung gesagt, grundlegend sei das Vertrauen in die Verbandsführung zerstört. So seien etwa Versorgungszusagen für neue Bauprojekte Gemeinden vorenthalten worden.
Der Bürgermeister von Erkner und Vorsitzende der Verbandsversammlung des Wasserverbands Strausberg-Erkner, Henryk Pilz (CDU), zeigte sich auf der Seite seiner Geschäftsführer. Er sagte dem rbb, der Wasserverband sei nicht dazu da, zusätzliches Wasser zu beschaffen, sondern sicherzustellen, dass Wasser für jeden vorhanden sei.
Der Bürgermeister von Schöneiche möchte einen neuen Chef beim Wasserverband Strausberg-Erkner haben. Er unterstutzt einen Abwahlantrag gegen Verbandsvorsteher André Bähler - dafür hat er nun im Hauptausschuss der Gemeinde Rückhalt bekommen.
Verband gegen einen Ausbau des Tesla-Werks
Der WSE versorgt nicht nur 170.000 Menschen im Verbandsgebiet, auch der US-Elektroautobauer Tesla wird durch einen Vertrag mit dem Versorger jährlich mit bis zu 1,8 Millionen Kubikmeter Wasser beliefert. Nach Unternehmensangaben benötigt der US-Auto-Elektrobauer für die beantragte Erweiterung seines Werks durch Wiederaufbereitung kein zusätzliches Wasser.
Der WSE warnt trotzdem schon länger vor einem stufenweisen Ausbau des Werkes, denn er kommt nach eigenen Angaben bei der Versorgung an seine Grenzen. Anstehende kommunale Projekte wie geplante Schulen oder Kitas, aber auch Industrievorhaben könnten derzeit nicht mit Trinkwasser versorgt werden. Das hatten auch einige Gemeinden kritisiert, darunter Schöneiche. Für ein dort geplantes Gymnasium bekam der Wasserversorger keine Versorgungszusage vom WSE.
Zudem sieht der Wasserverband Pläne zur Erweiterung des Geländes in Grünheide kritisch. Dem Bebauungsplan könne er nicht zustimmen, hieß es in einer Stellungnahme. In dem dort vorhandenen Wasserschutzgebiet seien neue Baugebiete verboten. Zudem seien die vom Land Brandenburg begrenzten Wasser- und Grundwassermengen bereits ausgeschöpft, so der Verband.