Serie: Parlamentswahl in Polen
Vor der polnischen Parlamentswahl am Sonntag ist das deutsch-polnische Verhältnis Wahlkampf-Thema. Im Fokus steht die illegale Einreise Geflüchteter - und der Vorwurf, Polen winke sie einfach nach Deutschland weiter. Von S. Tzitschke
Am kommenden Sonntag wird das polnische Parlament neu gewählt. Der Kampf um die Sitze im Sejm, neben dem Senat einer der beiden Kammern des polnischen Parlaments, wurde äußerst hart geführt. Das größte Thema, das auch in Deutschland sehr interessiert, ist die polnische Debatte um die Migration aus Afrika und Asien nach Europa. Polen wird dabei eine Schlüsselstellung unterstellt. Aus deutscher Richtung wird von manchen den Polen unterstellt, dass Migranten, die in Polen ankommen, einfach nur nach Deutschland durchgewinkt werden. Aber ist das wirklich so? Wir haben uns bei deutsch-polnischen Behörden im Grenzgebiet umgehört.
Nur einem Steinwurf von der Oder in Swiecko auf polnischer Seite und noch fast in Sichtweite von Frankfurt (Oder) steht das deutsch-polnische Polizeizentrum. Es ist quasi ein Wahlkampf-freier Raum. Hier sitzen seit 15 Jahren Polizeivertreter vom polnischen Grenzschutz, von der Bundespolizei, der Länder-Polizeien aus Berlin, Brandenburg, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, sowie Vertreter vom Zoll an einem Tisch. Ziel ist es, in Fragen von grenzüberschreitender Kriminalität eng zusammenarbeiten.
Politprominenz aus beiden Ländern ist hier regelmäßig vor Ort, um nach dem Rechten zu sehen, wie gemeinsame Verbrecherjagd läuft. Ins Spektrum von Swiecko zählt vor allem in diesen Tagen der Menschenschmuggel. Hier koordiniere man beispielsweise die Verfolgung der Schleuser und ihrer Organisatoren, berichtet Zentrumsleiter Ulf Buschmann.
Sofort hat der Brandenburger Polizeidirektor eine Geschichte aus diesen Tagen parat. "Ein Schleuser wollte in Polen nicht anhalten und sich kontrollieren lassen. Er hat stattdessen Gas gegeben und versucht, die für ihn vermeintlich rettende deutsche Grenze zu erreichen, um der Verfolgung durch den polnischen Grenzschutz zu entgehen. Aber nichts da, da steigen wir unmittelbar ein. Das ist unsere Aufgabe", sagt Buschmann.
Mit entsprechenden Infos von der polnischen Seite habe sofort eingegriffen werden können. Neben dem polnischen Grenzschutz nehme es auch die polnische Polizei sehr genau, um Schleuser auf polnischem Hoheitsgebiet aufzuspüren, sagt Buschmann. Auch bestehe ein sehr guter Austausch, so dass man im Ernstfall sofort eine entsprechende Info bekommen, "um flüchtende Fahrzeuge spätestens auf deutscher Seite stellen zu können".
Buschmann verweist auch auf die Tandem-Teams, die jeweils aus deutschen und polnischen Beamten bestehen und entlang der gemeinsamen Grenze patrouillieren. Sie arbeiteten laut Polizeidirektor mit- und nicht gegeneinander. Dass so viele Migranten an der deutsch-polnischen Grenze gefasst würden, habe laut Buschmann auch damit zu tun, dass es zwei Grenzflüsse gebe und über Oder und Neiße nur wenige Brücken führen.
Pawel Biskupik vom polnischen Grenzschutz in Krosno Odrzaskie, etwa auf halber Strecke zwischen Swiecko und Zielona Gora, berichtet, dass im Zuständigkeitsgebiet seiner Behördeneinheit in Polen seit Juli schon 20 Schleuser festgenommen worden seien. Seit Juni dieses Jahres habe der polnische Grenzschutz die Überwachung sogar noch intensiviert. Dabei helfe insbesondere auch der "blitzschnelle" Informationsaustausch mit Swiecko.
Biskupik berichtet zudem, dass in jüngster Zeit immer mehr Migranten die Balkan-Route nutzten und über die Slowakei nach Polen kämen. Sie wollten aber nicht bleiben, sondern per Transit über Polen nach Deutschland gelangen. Daher hat der polnische Grenzschutz seit Mitte vergangener Woche viele Kräfte in Richtung slowakischer Grenze abgezogen.
"Wir sollten unsere Zusammenarbeit mit den Deutschen an der deutsch-polnischen Grenze weiter intensivieren, denn wir erzielen schon gute Ergebnisse", so der Sprecher der polnischen Grenzpolizei.
Biskupik deutet außerdem an, dass der Grenzschutz Hinweise darauf habe, dass im arabischen Raum bereits jetzt Garantieschleusungen Richtung Europa bis 2026 gebucht würden. "Wir passen unsere Kontrollen ständig an und suchen intensiver nach Straftätern. Wir analysieren weltweit Risikofaktoren, kontrollieren zielgenau und nicht planlos in der Breite", so Biskupik weiter.
Politisch lehnen sich die Beamten im Gespräch natürlich nicht aus dem Fenster, aber Biskupik sagt, er wünsche sich mehr Leute, mehr Personal. Da ist sich Biskupik einig mit seinem Frankfurter Amtskollegen von der Bundespolizei, Torsten Ebert. "Die einzige Forderung, die ich derzeit habe, ist ausreichend Personal und Material bereitzustellen", sagt Ebert. "Aber da finde ich mich in guter Gesellschaft mit allen Sicherheitsbehörden an der deutsch-polnischen Grenze."
Denn Verbrecher durchwinken - und das seien Menschenschmuggler - das möchte von den Sicherheitsbehörden beiderseits der Oder niemanden. Die Grenze wirklich dichtmachen auch nicht.
Sendung: rbb24 Inforadio, 10.10.2023, 6:29 Uhr
Beitrag von Sabine Tzitschke
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