Bundesinnenministerium: Kontrollen an deutsch-polnischer Grenze sollen verlängert werden

Kontrollen an deutsch-polnischer Grenze sollen verlängert werden

14.11.23 | 13:41 Uhr

Die festen Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze haben nach einer ersten Bilanz im Oktober dazu geführt, dass deutlich weniger Menschen illegal eingereist sind. Auch deshalb sollen die Kontrollen jetzt verlängert werden.

Die Grenzkontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Polen sollen über den Dezember hinaus verlängert werden. Das sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Dienstag am Rande eines Besuches der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Wünsdorf (Teltow-Fläming).

Darüber habe ihn das Bundesinnenministerium informiert, sagte der CDU-Politiker weiter.

Interview | Polizeigewerkschaftler Lars Wendland

"Dass durch diese Kontrollen weniger Migranten kommen, das ist ein Trugschluss"

Seit einer Woche gibt es an der polnischen Grenze stationäre Grenzkontrollen. Der Polizeigewerkschaftler Lars Wendland hält das für einen Fehler. Die Bundespolizei sei bereits über dem Limit - und Brandenburg bekomme dadurch mehr Probleme.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hätte darüber hinaus zugesichert, die Grenzkontrollen unverzüglich bei der Europäischen Union zu notifizieren, hieß es weiter. Mit diesem Schritt könnten die Grenzkontrollen zunächst bis zu einem halben Jahr verlängert werden, so Stübgen. Danach wären auch weitere Verlängerungen möglich.

Kontrollen sorgen immer wieder für Stau

Seit Mitte Oktober kontrolliert die Bundespolizei wieder verstärkt an der Grenze zwischen Deutschland und Polen. Das bringt auch Auswirkungen für den Alltag in der Grenzregion mit sich. Immer wieder stockt der Verkehr.

Als "illegale Einreisen" werden die Aufgriffe durch die Bundespolizei gewertet. Hinzu kommen weitere Flüchtlinge, etwa durch Zuweisungen aus anderen Bundesländern oder EU-Staaten sowie Ukrainer, für die keine Visumspflicht gilt.