PCK contra "Letzte Generation": Streit um Pumpstation-Besetzung beschäftigt Oberlandesgericht

Streit um Pumpstation-Besetzung beschäftigt Oberlandesgericht

25.11.22 | 16:19 Uhr

Der Rechtsstreit zwischen der Umweltgruppe "Letzte Generation" und dem PCK Schwedt um illegale Besetzungen von Erdölpump-Stationen wird jetzt vom Oberlandesgericht in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) entschieden. Das teilte das Gericht am Freitag mit.

Gerichtsurteil

Foto-Veröffentlichung von Pipeline-Besetzung bei PCK ist illegal und wird bestraft

Im Frühjahr 2022 besetzten Mitglieder der Gruppe "Letzte Generation" Erdöl-Pumpstationen und drehten Hähne zu. Die Bilder wurden ins Netz gestellt - was aber illegal war. Das hat das Landgericht Neubrandenburg entschieden.

Bilderverwertung im Fokus

Die "Letzte Generation" hatte Berufung gegen eine einstweilige Verfügung des Landgerichtes Neubrandenburg eingelegt. Das hatte im Oktober zum zweiten Mal entschieden, dass Bilder solcher illegalen Besetzungen nicht verwertet werden dürften.

Mitglieder der Gruppe hatten im Frühjahr Pumpstationen der Erdöl-Pipeline von Rostock bis Schwedt illegal besetzt, Hähne zugedreht und davon Bilder veröffentlicht. Dagegen hatte das PCK geklagt. Das Eindringen auf die Pumpanlagen sei Hausfriedensbruch und eine Straftat, urteilte das Landgericht. Da sich die Störer nicht an das Verbot hielten, wurden schon zwei Ordnungsgelder über rund 6.000 Euro verhängt.

OLG könnte Anfang 2023 urteilen

Als Motiv für die Anlagenbesetzungen hatte die Umweltgruppe angegeben, die "fossile Zerstörung" stoppen zu wollen, die in eine "Klimakatastrophe" führe. Die Neubrandenburger Staatsanwaltschaft ermittelte bislang in zwölf solcher Verfahren wegen Störung öffentlicher Betriebe, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch gegen Besetzer.

Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock könnte es Anfang des nächsten Jahres geben.

Sendung: Antenne Brandenburg, 25.11.2022, 15:30 Uhr