Ölraffinerie in Schwedt - Weg frei für Förderung des PCK-Umbaus
Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr ist beschlossen. Damit wurde auch bestätigt, dass hunderte Millionen in die Uckermark fließen sollen. Mit dem Geld soll auch der Umbau der PCK-Raffinerie in Schwedt gefördert werden.
Der beschlossene Bundeshaushalt macht den Weg für finanzielle Mittel auch zum Umbau ostdeutscher Wirtschaftsstandorte wie der Ölraffinerie PCK in Schwedt (Uckermark) frei. Das teilte der Sprecher der SPD-Landesgruppe Brandenburg, Stefan Zierke, am Freitag mit.
Über 15 Jahre würden damit gemeinsam vom Bund und dem Land Brandenburg 375 Millionen Euro in die Uckermark fließen, die dort als Teil eines Gesamtpakets von mindestens 825 Millionen Euro wesentlich dazu beitragen sollten, die Region fit für die Zukunft zu machen. Der Bundestag beschloss am Freitag den Etat für das Jahr 2023.
"Der Bundeshaushalt ist voller guter Nachrichten für Schwedt und die Uckermark", sagte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Keller (Grüne), dem rbb. Es stünden 375 Millionen Euro zur Unterstützung der Unternehmen sowie 400 Millionen Euro zur Ertüchtigung der Pipeline nach Rostock bereit. Damit seien die Arbeitsplätze 2023 gesichert.
Freiwilliges Ölembargo ab Neujahr
Ab dem 1. Januar 2023 ist wegen des russischen Angriffkriegs gegen die Ukraine geplant, dass kein russisches Öl mehr auch aus Pipelines genutzt werden soll. Die Raffinerie PCK wird seit Jahrzehnten über die Druschba-Pipeline mit russischem Öl beliefert. Ab Januar soll die Raffinerie mindestens zu 50 Prozent mit Öl aus dem Rostocker Hafen beliefert werden. Die Bundesregierung hatte im September erklärt, die Ertüchtigung der Pipeline nach Rostock mit bis zu 400 Millionen Euro zu unterstützen.
Das PCK hat rund 1.200 Mitarbeiter und ist eine wirtschaftliche Säule der Region um Schwedt. Über das Werk an der polnischen Grenze wird der Nordosten Deutschlands mit Kraftstoff versorgt.
Beschäftigungsgarantie für zwei Jahre
Die Bundesregierung hatte im September die Mehrheitseigner der Raffinerie, zwei Rosneft-Töchter, unter staatliche Kontrolle gebracht. Laut Wirtschaftsministerium hatte Rosneft wenig Interesse an einer Abkehr von russischem Öl. Das PCK will künftig grünen Wasserstoff auf dem Gelände produzieren, also mit Hilfe von Öko-Energien.
Die Bundesregierung hatte im September zugleich ein sogenanntes Zukunftspaket für Brandenburg, Sachsen-Anhalt (wegen der Raffinerie Leuna) und Mecklenburg-Vorpommern (wegen der Häfen) angekündigt. Für das PCK sprach der Bund auch eine Beschäftigungsgarantie für zwei Jahre aus.
Sendung: Antenne Brandenburg, 25.11.2022, 18 Uhr
