Zu wenig Engagement?
In wenigen Tagen soll Schluss mit Öl aus Russland sein. Um die Schwedter Raffinerie weiter auszulasten, wird nach Alternativen gesucht. Auch Lieferungen aus Kasachstan stehen zur Debatte. Kritiker werfen dem Bund Untätigkeit vor, doch der dementiert.
In der Debatte um Öl-Lieferungen auch aus Kasachstan für die Raffinerie PCK in Schwedt (Uckermark) hat das Bundeswirtschaftsministerium Kritik zurückgewiesen. Der brandenburgische Bundestagsabgeordnete der Linken, Christian Görke, sagte laut einer Mitteilung vom Freitag, die Bundesregierung sei nicht ernsthaft an einer Versorgung der Raffinerie mit kasachischem Öl interessiert.
Er warf der Regierung Untätigkeit vor und forderte eine Sondersitzung des Bundestags-Ausschusses für Energie und Klimaschutz. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte auf Anfrage am Freitag mit: "Dass die Bundesregierung wie behauptet keine Gespräche führt, ist schlichtweg falsch."
Mehrere Unternehmen führten derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung Verhandlungen mit kasachischen Unternehmen mit dem Ziel, die PCK-Raffinerie per Pipeline mit Erdöl kasachischer Herkunft zu beliefern. Die Verhandlungen seien bereits sehr konkret und fortgeschritten. "Verträge werden prinzipiell von den Unternehmen gemacht." Die Verhandlungen werden fortlaufend von der Bundesregierung unterstützt, wie es aus dem Ministerium mit Verweis auf Delegationsreisen und ein Gespräch des kasachischen Außenministers mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hieß. PCK habe ab Januar entsprechende Kapazitäten für kasachisches Öl im Pipeline-System reserviert. Zu Liefer-Mengen äußerte sich das Ministerium nicht.
Görke, der selber Gespräche in Kasachstan geführt habe, kritisierte: "Trotz der Offenheit der Kasachen liegt bis zum heutigen Tag, sieben Tage vor dem einseitigen Embargo, nichts auf dem Gabentisch, obwohl Kasachstan bereit und in der Lage ist, ein großes Paket mit fünf bis sechs Millionen Tonnen kasachischem Öl pro Jahr für Schwedt zu schnüren."
Wegen des Ukraine-Kriegs verzichtet Deutschland ab Januar auf russisches Öl aus Pipelines. Das trifft die PCK-Raffinerie in Schwedt in Brandenburg. PCK wird seit Jahrzehnten über die Druschba-Pipeline mit russischem Öl beliefert. Die Raffinerie versorgt große Teile des Nordostens mit Treibstoff. Nach den Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums wird die Raffinerie dank Lieferungen über den polnischen Hafen Danzig künftig zu gut 70 Prozent ausgelastet sein. Dazu solle kasachisches Öl kommen, um die Auslastung weiter zu erhöhen.
Sendung: Antenne Brandenburg, 23.12.2022, 16:30 Uhr
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