Staatssekretär Kellner: Preise für Diesel und Benzin sollten stabil bleiben
Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), befürchtet nicht, dass die Preise für Benzin und Diesel an der Zapfsäule wegen der EU-Sanktionen gegen Russland steigen werden. "Die Preise sollten stabil bleiben, das ist zumindest auch meine Erwartung an die Mineralölkonzerne, weil es ja mit einem langem Vorlauf, acht Monate lang, geplant werden konnte", sagte Kellner am Freitag im rbb24 Inforadio. Bundesweit gebe es auch keine größeren Schwankungen.
Vom Öl-Embargo ist vor allem die Raffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt (Uckermark) betroffen. Wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine verzichtet Deutschland seit Anfang Januar auch auf Importe über die Pipeline Druschba, über die bisher die Ölraffinerie PCK versorgt wurde. Ab Sonntag werden dann auch keine Raffinerieprodukte wie Diesel, Benzin oder Schmierstoffe mehr aus Russland abgenommen.
Nach dem Ölembargo gegen Russland ist die Raffinerie in Schwedt nur zur Hälfte ausgelastet. Nun soll Öl aus Kasachstan helfen: Laut Bundeswirtschaftsministerium ist ein Vertrag bereits geschlossen. Allerdings muss das Öl von Russland weitergeleitet werden.
Auslastung der Raffinerie aktuell bei 55 Prozent
Kellner sagte dem rbb zur Situation der Raffinerie, die Versorgung in der Region sei gesichert und die Lage stabil. Am 20. Januar sei ein erstes Schiff mit Öl in Danzig eingelaufen. "Im Februar kommen weitere Schiffe." Zunächst fließt seit Jahresanfang ausschließlich Rohöl über den Hafen Rostock und eine Pipeline zur Raffinerie. Öl über den Hafen Danzig soll dazu kommen und die Auslastung der Raffinerie von um die 55 Prozent auf künftig 70 Prozent erhöhen.
Auch kasachisches Öl ist seit langem im Gespräch. Laut dem Bundeswirtschaftsministerium ist ein Vertrag bereits geschlossen. Es gebe nach Angaben der Regierung in Kasachstan auch eine mündliche Zusage aus Russland, um kasachisches Erdöl durch die russische Erdölleitung importieren zu dürfen.