Bund plant Gesetzesänderung
Das russische Staatsunternehmen Rosneft könnte bald seine Anteile an der PCK-Raffinerie in Schwedt verlieren. Wie Kreise des Bundeswirtschaftsministeriums dem rbb bestätigten, plant die Bundesregierung eine entsprechende Gesetzesänderung.
Die PCK-Raffinerie kann wegen des Öl-Embargos nicht mehr wie bisher russisches Roh-Öl verarbeiten. Gleichzeitig gehört die Raffinerie aber mehrheitlich dem russischen Staatskonzern Rosneft. Um andere Rohöl-Lieferungen etwa aus Rostock und Danzig zu ermöglichen, hat die Bundesregierung Rosneft in Deutschland unter treuhänderische Verwaltung gestellt und damit faktisch entmachtet.
Rechtlich gehört die Mehrheit der PCK-Raffinerie aber nach wie vor dem russischen Unternehmen. Die Bundesregierung will nun den Verkauf solcher Treuhand-Anteile erleichtern. Es gehe darum, "Notlagen vorzubeugen" und "zügig und rechtssicher die Energieversorgung sicherzustellen, hieß es aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums.
Sendung: Antenne Brandenburg, 17.02.2023, 13:30 Uhr
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