Nach Treffen der Taskforce
Die Auslastung der PCK-Raffinerie nach dem Russland-Embargo sorgt weiterhin für Diskussionen. Für Aufklärung sollte eine Sondersitzung der Taskforce sorgen. Doch auch danach sieht Ministerpräsident Woidke noch viele offene Fragen.
Brandenburg fordert von der Bundesregierung angesichts des Öl-Embargos gegen Russland mehr Klarheit für die künftige Versorgung der PCK-Raffinerie in Schwedt. "Es ist nicht passiert, was viele geunkt haben, dass am 1. Januar oder im Januar die Lichter in Schwedt ausgehen in der PCK", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Montag nach einer Sondersitzung einer Arbeitsgruppe zur Zukunft der Raffinerie. "Es ist aber auch deutlich geworden in den letzten Tagen und Wochen, dass (...) wir noch nicht in einem Zustand der Verlässlichkeit angekommen sind."
Der Regierungschef hatte zu einer Sondersitzung der Taskforce eingeladen, um vom Bund zu erfahren, wie die Lage der Auslastung in Schwedt ist. Diese liegt nach seinen Angaben derzeit bei "58 bis 59 Prozent" der möglichen Gesamtauslastung. Der Bund habe für Investitionen und zur Sicherung der Ölversorgung noch nicht die entsprechenden Vereinbarungen mit anderen ausländischen Partnern schließen können, sagte Woidke. Auch die Situation mit der Gesellschafterstruktur der PCK sei schwierig. Auf die Frage, ob seine Bedenken ausgeräumt seien, sagte er: "Nein."
Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr zunächst zwei Töchter des russischen Ölkonzerns Rosneft, die die Mehrheit von PCK halten, unter staatliche Kontrolle gestellt. Seit Januar verzichtet Deutschland auf russische Ölimporte über die Pipeline Druschba nach Schwedt. Die Anlage braucht deshalb Ersatz und wird seitdem aus anderen Quellen beliefert. Zum Tankeröl aus den Häfen Rostock und Danzig soll auch Rohöl aus Kasachstan kommen.
Für die Versorgung der Region Berlin und Brandenburg hat die PCK große Bedeutung: 90 Prozent des hier verbrauchten Benzins, Kerosins, Diesel und Heizöls stammt nach Angaben der PCK aus der Raffinerie.
Die Raffinerie soll im April routinemäßig gewartet werden. Während der Arbeiten fällt die Kapazität auf unter 50 Prozent. Das Bundeswirtschaftsministerium hofft, dass danach die Auslastung wieder steigt, sieht aber vor allem die Eigentümer am Zug. "Das Ziel muss ja sein, dass mit Abschluss der Revision dann zum Sommer hin (...) die Eigentümer eine möglichst dauerhafte hohe Auslastung in Schwedt haben", sagte Grünen-Politiker Michael Kellner. 70 Prozent Auslastung blieben das Ziel; die Bundesregierung werde entsprechende Gespräche unterstützen.
Kellner zeigte sich zudem überzeugt, dass über eine geplante Ertüchtigung der Pipeline von Rostock nach Schwedt "in zwei bis zweieinhalb Jahren" eine Auslastung von mindestens 75 Prozent nur mit Öl über Rostock erreicht werden könne. Mit Blick auf die Verhandlungen der Eigentümer mit Kasachstan sagte er: "Wir unterstützen das weiterhin mit dem Ziel, dass auch Öl aus Kasachstan nach Ostdeutschland an die Raffinerien kommt."
Der Brandenburger Linke-Bundestagsabgeordnete Christian Görke forderte die Bundesregierung am Montag auf, eigene Gespräche mit Kasachstan zu führen. "Die Bundesregierung muss endlich den Weg nach Kasachstan unternehmen und vor Ort Nägel mit Köpfen machen, anstatt sich hinter den Gesellschaftern zu verstecken", teilte er mit.
Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) forderte zudem mehr Tempo. "Die Hausaufgabe muss bestehen, dass wir so schnell wie möglich von den Gesellschaftern belastbare Einkaufsverträge haben für die Lieferung von Danzig, die dann wirksam wird nach der durchgeführten Revision", so Steinbach.
Staatssekretär Kellner äußerte sich nicht zu einem "Handelsblatt"-Bericht, nach dem auch ein Ölunternehmen aus Niedersachsen Interesse an einem Einstieg bei PCK haben soll. Er werde nicht auf einzelne Verkaufs- oder Kaufabsichten eingehen, sagte Kellner.
Das Bundeswirtschaftsministerium will die Möglichkeiten zum Verkauf von Energieunternehmen in Treuhandverwaltung wie bei PCK erweitern. Kellner sagte, er hoffe, dass das Gesetz bis Mai beschlossen sei.
Sendung: Antenne Brandenburg, 20.02.2023, 15:40 Uhr
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