Bauern, Waldbesitzer und Kommunen fürchten um zahlreiche geförderte Projekte
Brandenburg soll vom Bund 40 Prozent weniger Geld zur Förderung des ländlichen Raums bekommen. Damit werden Projekte in Kommunen, der Land- und Forstwirtschaft etwa für mehr Tierwohl oder dem Naturschutz finanziert. Gegen die Spar-Pläne regt sich Widerstand.
Land- und Forstwirte reagieren mit Unmut auf die Pläne des Bundes, Fördermittel für die sogenannte "Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) zu kürzen. Wie das Landwirtschaftsministerium des Landes Anfang August mitgeteilt hatte, könnten Brandenburg im kommenden Jahr nur noch 56 Millionen Euro und damit 44 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen. Das entspricht einer Kürzung um 40 Prozent.
Der Industriestandort in Schwedt soll mit viel Fördergeld modernisiert wurden. Nun melden sich auch andere Uckermärkische Unternehmer, die ihre Standorte entwickeln wollen. In Pinnow setzt sich ein Verein für das dortige Gewerbegebiet ein.
Weniger Geld für artegrechtere Tierhaltung und Feldwirtschaft?
Das bringe zahlreiche Projekte in Gefahr, sagt der Chef des Kreisbauernverbandes Oder-Spree Hartmut Noppe am Dienstag dem rbb und nennt Beispiele. "Die Gewässer-Entwicklung bei Abfluss und Rückhaltung könnte wegfallen. Das Programm "Schweine auf Stroh", aber auch die sogenannte Sommerweidehaltung, bei der Mutterkühe auf die Weide gehen, werden mit GAK-Mitteln finanziert.
Auch umweltschonendere Feldwirtschaft könnte sich mit Streichung der Mittel für die Bauern immer weniger lohnen. Dort nennt Noppe etwa Agroforstsysteme. Dabei werden Ackerflächen mit Baum- oder Strauchreihen gegliedert, um beispielsweise Bodenerosion zu verhindern. "Blühstreifen könnten ebenfalls auf der Kippe stehen", sagt der Landwirt aus Sauen. "Betriebe könnten sagen, dass, wenn sie dafür nicht entschädigt werden, wieder normaler Ackerbau betrieben wird, und keine Blumenwiese."
Allgemein ist die Verunsicherung bei den Landwirten groß, so Hartmut Noppe weiter. Es fehle an Planungssicherheit, da viele sich im Zuge von Projekten ihre Bewirtschaftung umgestellt hätten. Das Vertrauen in die Politik werde erschüttert.
Waldeigentümer fürchten hohe Kosten
Doch nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch für die Wälder gibt es Befürchtungen um die Folgen der Kürzungen. Angesichts des Klimawandels und dessen Folgen zeigt der Vorsitzende des Waldbesitzerverbandes Brandenburg, Thomas Weber vom Forstbetrieb Fürstenwalde wenig Verständnis. "Direkt für den Forst-Bereich betrifft das den Vertragsnaturschutz im Wald oder die Förderung von Maßnahmen zur Bewältigung von Extremwetterereignissen. Waldeigentürmer, die durch Trockenheit und Käfer geschädigt sind, könnten mit den Folgen alleingelassen werden."
Auf dem Spiel stehe zudem die Zukunft von forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen. Durch Zuschüsse habe sich die Zahl der privaten Waldeigentümern, die gemeinsam wirtschaften, in den vergangenen Jahren deutlich erhöht, so Weber. In der "Forstwirtschaftlichen Vereinigung Prignitz" sind aktuell beispielsweise zehn Forstbetriebsgemeinschaften mit insgesamt rund 17.000 Hektar Fläche organisiert. Dort werden eigene Förster beschäftigt, sagt Geschäftsführer Thomas Meyer. "Ein Teil dieser Personalkosten wird mit der GAK-Förderung abgedeckt. Wenn wir unser Personal behalten wollen, müssten wir die Gebühren für unsere Mitglieder dann drastisch erhöhen, und das macht so einen Zusammenschluss unattraktiv."
Dem pflichtet auch der Vorsitzende des Waldbesitzerverbandes Weber bei. "Die Wald-Pflege kann so nicht mehr stattfinden. Gerade vor dem Hintergrund, dass wir in Brandenburg 660.000 Hektar Privatwald haben, ist die Kürzung von Mitteln nicht verständlich."
Zahlreiche kommunale Projekte auf der Kippe
Die Kommunen könnten die Sparpläne ebenfalls treffen, da mit den Geldern Projekte zur Entwicklung des ländlichen Raums finanziert werden, sagt Hartmut Noppe. Neben seiner Funktion im Kreisbauernverband ist er auch in der "Lokalen Arbeitsgruppe Oderland" tätig. Eigenen Angaben zufolge unterstützt und berät der Verein dabei, Förderungen in den Kommunen umzusetzen. "Es gibt bei der GAK Fördersätze von 45 bis 75 Prozent. Und wenn diese wegfallen, ist es den Kommunen nicht mehr gewährleistet, bestimmte Maßnahmen durchzusetzen. Dabei geht es um energetische Programme, Daseins-Vorsorge, Sportplätze, Kindergärten, Dorfgemeinschafts-Häuser."
Werden Greifvögel verletzt, hilft nur noch der Tierarzt. Einmal genesen, müssen die Tiere allerdings wieder ausgewildert werden. Im Norden Brandenburgs gab es dafür eine spezielle Vogelstation. Doch diese ist seit Monaten geschlossen.
Widerstand gegen Pläne des Bundes
Nach Bekanntwerden der Mittelkürzungen durch den Bund hatte das Landes-Agrarministerium vor Kurzem vorsorglich einen teilweisen Bewilligungsstopp für Anträge auf GAK-Fördermittel verhängt, die nach dem 25. Juli eingereicht wurden. Davon ausgenommen sind Maßnahmen zur Wolfs-Prävention und Projekte, die mit EU-Mitteln zur Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) kofinanziert werden. Von einem Sprecher hieß es am Montag dem rbb gegenüber, dass an bereits bewilligten, längerfristigen Projekten festgehalten werden soll. Allgemein suche man nach Lösungen. Wie viele Projekte künftig auf der Strecken bleiben könnten, sei noch nicht abzusehen.
Minister Axel Vogel (Grüne) hatte sich einer Mitteilung zufolge unmittelbar nach dem Haushaltsentwurf gemeinsam mit seinem sächsischen Amtskollegen Günther an den Bund gewandt. Vogel wolle auch weitere Vertreter der Länder und im Bundestag für Änderungen der Pläne kontaktieren. Die sieben Brandenburgischen Verbände des ländlichen Raumes fordern eine Abkehr von den Plänen. Darüber soll auch am Freitag bei der Vorstands- und Mitgliederversammlung des Forums Natur Brandenburg in Potsdam diskutiert werden, bestätigt Sprecherin Sabine Buder. Dort treten unter anderem die Präsidenten zusammen.