PCK-Raffinerie in Schwedt
Der Brandenburger Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sieht keine Hinweise darauf, dass das Embargo gegen russisches Öl für die PCK-Raffinerie in Schwedt (Uckermark) unterlaufen wird. Im Wirtschaftsausschuss des Brandenburger Landtages sagte Steinbach am Mittwoch, das Öl komme derzeit aus "unendlich" vielen Quellen. Er könne nicht ausschließen, dass dabei auch eine Lieferung aus Indien sei.
Es gebe aber keine Indizien dafür, dass das Embargo aus diesem Wege bewusst umgangen werde, so der Wirtschaftsminister. Die Frage nach der Herkunft der Lieferungen könnten nur die Einkäufer beantworten. Er mische sich nicht in die Beschaffungsprozesse ein, so Steinbach. Linken-Fraktionschef Sebastian Walter hatte die Frage gestellt, ob die anwachsenden Öllieferungen aus Indien wirklich aus diesem Land kommen.
Steinbach betonte erneut, er rechne nicht mit einer Übernahme der PCK-Raffinerie durch den Bund. Er halte aber den Verkauf von Anteilen für möglich.
Deutschland stoppte zum Jahresbeginn alle Rohöl-Importe aus Russland. Grund dafür ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Damit kommt seit Jahresbeginn kein russisches Öl mehr aus der fast 60 Jahre alten Druschba-Pipeline zum PCK.
Der Bund hatte die faktische Kontrolle über die Mehrheitseigentümer der Öl-Raffinerie in der vergangenen Woche bis März 2024 verlängert. Beides sind Tochterfirmen des russischen Staatskonzerns Rosneft.
Deutschland hatte den Ölverarbeiter, der den Osten Deutschlands und Teile Westpolens mit Benzin versorgt, im September vergangenen Jahres unter die Treuhandschaft der Bundesnetzagentur gestellt und das mit der Sicherung der Energieversorgung begründet.
Eine Klage von Rosneft, dem 54 Prozent an der Raffinerie gehören, war im März zurückgewiesen worden. Die Bundesregierung könnte Rosneft auch enteignen, schreckt vor diesem Schritt aber bisher zurück.
Sendung: Antenne Brandenburg, 13.09.2023, 13:30 Uhr
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