Verkauf von Shell-Anteilen
Im Rechtsstreit um den Kauf von Anteilen an der PCK-Raffinerie in Schwedt hat das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag vor dem Verwaltungsgericht Berlin eine Niederlage erlitten. Eine Klage der Alcmene GmbH gegen die Behörde war erfolgreich.
Die österreichische Alcmene will seit 2021 die Anteile von Shell kaufen. Das Bundeswirtschaftsministerium muss diesen Kauf jedoch prüfen und freigeben. Weil jedoch Rosneft Deutschland selbst Interesse an den Anteilen angemeldet hatte, wurden die Verhandlungen zwischen Alcmene und Shell sowie die Prüfung des Bundeswirtschaftsministeriums eingestellt.
Nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs und der anschließenden Treuhandverwaltung konnte Rosneft die Anteile jedoch nicht mehr erwerben. Deshalb hatte Alcmene erneut Interesse bekundet und gegen die Einstellung des Prüfverfahrens geklagt.
Das Unternehmen sieht sich benachteiligt. Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage. Dieser Einschätzung hat sich am Dienstag das Vewaltungsgericht Berlin angeschlossen und den Einstellungsbescheid des Ministeriums aufgehoben.
Alcmene wird kommenden Monat in einem Schiedsverfahren mit Shell über den Kauf weiterverhandeln.
Sednung: Antenne Brandenburg, 08.11.2023, 12:30 Uhr
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