Pipeline-Ausbau
Die Verhandlungen des Bundes mit der EU-Kommission über eine Beihilfe zum Ausbau der Öl-Pipeline von Rostock nach Schwedt (Uckermark) gehen trotz des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts weiter. Das hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne) am Mittwoch in Cottbus betont.
"Wir sind, was die Pipeline angeht, in einem sehr intensiven Gesprächsprozess mit Brüssel". Es sei klar, was der Ausbau für eine Bedeutung habe, die Gespräche in Brüssel seien aber nicht einfach. "Wir drücken, so stark wir können", versprach Kellner.
Hintergrund ist, dass nach dem Ausstieg aus russischem Öl seit Jahresanfang eine weitere Anpassung der Raffinerie an andere Rohöle nötig geworden ist. Für eine Aufrüstung der Pipeline von Rostock nach Schwedt hatte die PCK mit einiger Verzögerung im Juli dieses Jahres einen Antrag für eine Beihilfe des Bundes von 400 Millionen Euro beim Bundeswirtschaftsministerium gestellt. Die EU muss der Beihilfe für das privatwirtschaftliche Unternehmen aber erst noch zustimmen.
Einen konkreten Zeitpunkt für eine Genehmigung nannte Kellner am Mittwoch nicht. PCK-Geschäftsführer Ralf Schairer hofft, dass die EU-Kommission bis Weihnachten den Fördermittelantrag genehmigt.
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts klafft eine große Lücke in den Finanzen des Bundes. Das Gericht hatte eine Umwidmung von Corona-Krediten von 60 Milliarden Euro aus dem Haushalt 2021 in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt.
Sendung: Antenne Brandenburg, 29.11.2023, 14:30 Uhr
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