Mögliche unerlaubte Gefahrenstoffanlage
Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat ein Ermittlungsverfahren gegen Tesla eingeleitet. Der US-Elektroautobauer steht im Verdacht, eine Anlage ohne benötigte Genehmigung betrieben zu haben. Die Strafanzeige gestellt hat das Landesumweltamt.
Das Landesamt für Umwelt (LfU) hat Strafanzeige gegen Tesla wegen des Verdachts des unerlaubten Betreibens eines Gefahrenstofflagers am Standort Grünheide (Oder-Spree) gestellt. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Potsdam am Montag dem rbb.
Demnach hat die Schwerpunktabteilung zur Bekämpfung der schweren Wirtschafts- und Umweltkriminalität ein Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche von "Tesla Manufacturing Brandenburg SE" eingeleitet.
In dem Verfahren soll geprüft werden, ob der US-Elektroautobauer mit dem Betrieb eines temporären Gefahrenstofflagers auf seinem Werksgelände in Grünheide gegen Gesetze verstoßen hatte, wie es von der Staatsanwaltschaft am Montag hieß. Hierbei spiele vor allem eine wichtige Rolle, ob die betreffende Anlage ausreichend genehmigt gewesen war.
Laut Staatsanwaltschaft Potsdam ist die Anzeige bereits im August bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) eingegangen. Ermittelt wird wegen des "Verdachts des unerlaubten Betreibens von Anlagen" nach §327 Absatz 2 Strafgesetzbuch, weshalb die Zuständigkeit in Potsdam liegt, wo alle Fälle der schweren Wirtschafts- und Umweltkriminalität des Landes Brandenburg bearbeitet werden, wie ein Sprecher erklärte.
Sollte Tesla die Anlage tatsächlich unerlaubt betrieben haben, könnte dies laut Aussage der Staatsanwaltschaft mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe geahndet werden.
Um welche Anlage es sich konkret handelt und was darin gelagert wurde, ist bislang nicht bekannt. Die Staatsanwaltschaft Potsdam wollte wegen der laufenden Ermittlungen keine weiteren Angaben machen. Das Brandenburger Umweltministerium und das LfU sowie Tesla haben auf eine entsprechende Anfrage des rbb bislang nicht geantwortet.
Tesla hatte erst am vergangenen Mittwoch nachträglich beim LfU die Genehmigung für eine Recycling-Anlage auf dem Werksgelände beantragt. Auch diese hatte der US-Elektroautobauer zunächst ohne entsprechende Genehmigung betrieben. Ende September hatte das LfU daraufhin die Stilllegung und Beseitigung der Anlage angeordnet.
Sendung: Antenne Brandenburg, 19.12.2022, 14:30 Uhr
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