Sondersitzung im Brandenburger Landtag
Die Landesregierung sieht die Kontrolle des Grundwassers beim US-Elektroautobauer Tesla in Grünheide als gegeben an. Bei einem Sonderausschuss hieß es, dass dem zuständigen Wasserverband ausreichend Daten zur Verfügung stünden.
Die Überwachung des Grundwassers am Tesla-Werk in Grünheide (Oder-Spree) ist laut dem Brandenburger Umweltministerium gewährleistet. Vertreter des Ministerius äußerten sich in dem Fall am Mittwochmorgen in einer Sondersitzung des zuständigen Fachausschusses im Brandenburger Landtag in Potsdam.
Demnach habe der örtliche Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) Zugang zu allen von Tesla selbst erhobenen Messdaten und könnte auch die von Tesla installierten Messstellen nutzen sowie das Gelände des US-Elektroautobauers betreten. Die Daten zum Grundwasser-Monitoring seien aber bislang vom WSE nicht nachgefragt worden, teilte Abteilungsleiterin Anke Hermann vom Umweltministerium mit.
Der WSE hatte im Vorfeld Kritik wegen aus seiner Sicht unzureichender Kontrolle des Grundwassers geübt.
Vergangene Woche war bekannt geworden, dass Tesla den Wasserverband nicht mehr unmittelbar über die Ergebnisse von Grundwasseruntersuchungen auf seinem Werksgelände informieren muss.
Die nun abgehaltene Sondersitzung geht auf eine Anfrage der Fraktionen Die Linke und BVB/Freie Wähler zurück. Die Fraktionen wollten vom Umweltministerium wissen, warum diese Entscheidung vom zuständigen Landesamt für Umwelt (LfU) getroffen wurde und warum dies bis vergangene Woche nicht öffentlich gemacht worden ist.
Laut Axel Steffen vom Umweltministerium sei die Änderung darauf zurückzuführen, dass die betreffende Passage zu ungenau formuliert worden sei und einer möglichen rechtlichen Prüfung nicht standhalten würde. Ein Widerspruch Teslas zu der Formulierung wurde demnach Folge geleistet und die Passage daraufhin gestrichen. Zudem sei die Passage als überflüssig betrachtet worden, da der Grundwasserschutz und das dafür nötige Monitoring gewährleistet seien, betonte Steffen. Außerdem sei eine Öffentlichkeitsbeteiligung in Widerspruchsverfahren nicht vorgesehen.
Die Freien Wähler, Linke und Alternative für Deutschland (AfD) kritisierten diesbezügliche eine mangelhafte Informationspolitik von Seiten des Umweltministeriums. Es müsse allen Beteiligten klar sein, dass wegen der Lage des Tesla-Werkes in einem Wasserschutzgebiet ein erhöhtes Interesse der Öffentlichkeit bestehen würde. Auch der Fachausschuss sei über die Änderung der Tesla-Genehmigung und der Widersprüche nicht ausreichend informiert worden, hieß es in verschiedenen Redebeiträgen.
Kritisiert wurde weiterhin, dass der Termin für die Sondersitzung eine Stunde vor der Landtagssitzung angesetzt wurde und dadurch wenig Zeit für Nachfragen ermöglicht wurde. Ausschussvorsitzender Wolfgang Roick (SPD) erklärte dazu, dass das den Antragstellern geschuldet sei, da eine Sondersitzung noch in dieser Woche erfolgen sollte und ein anderer Termin nicht möglich gewesen wäre.
Sendung: Antenne Brandenburg, 25.01.2023, 11:30 Uhr
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