Berliner Wasserbetriebe und Brandenburger Behörde streiten über Wasser für Tesla
Die Berliner Wasserbetriebe kritisieren Pläne, im Brandenburger Wasserwerk Eggersdorf mehr Wasser zu fördern - unter anderem für die Tesla-Fabrik. Das Brandenburger Landesumweltamt sieht sich bei dem Verfahren im Recht.
Das Brandenburger Landesumweltamt (LfU) hat am Freitag Kritik zur geplanten Wasserförderung im Wasserwerk Eggersdorf (Märkisch-Oderland ) zurückgewiesen. Das Amt will in dem Werk per Bewilligung mehr Wasser fördern lassen, um damit das Tesla-Werk in Grünheide (Oder-Spree) und andere Zuziehende zu versorgen. Bei einer Anhörung am vergangenen Mittwoch hatten die Berliner Wasserbetriebe (BWB) und Naturschutzverbände diesen Plan kritisiert.
Die Berliner Wasserbetriebe hatten moniert, das LfU habe bei der geplanten abschließenden Bewilligung nicht untersucht, wie sich mehr Förderung in Eggersdorf auf benachbarte Wasserwerke auswirkt. Es sei etwa möglich, dass das in Eggersdorf geförderte Wasser im Wasserwerk Friedrichshagen fehlt. Dem widersprach das LfU am Freitag: "Potenzielle Auswirkungen auf das Wasserwerk Friedrichshagen wurden geprüft und in der Entscheidung berücksichtigt", teilte es mit.
Die Wasserbetriebe betonten jedoch gegenüber dem rbb: "Aufgrund der uns vorgelegten Unterlagen können wir nicht erkennen, dass die Auswirkungen der erweiterten Förderung auf unser Wasserwerk Friedrichshagen erschöpfend untersucht worden sind." Da die Anhörung nicht öffentlich war, kann rbb|24 die widersprüchlichen Aussagen nicht unabhängig prüfen. Das LfU hat bisher keine weiteren Nachfragen dazu beantwortet.
Streit über Unterlagen
Michael Ganschow von der Grünen Liga hatte die Anhörung als unstrukturiert bezeichnet. “Naturschutzverbände haben nicht alle für das Verfahren wichtigen Dokumente erhalten", hatte der Umweltschützer gesagt. "Wir haben Unterlagen erörtert, die wir gar nicht kennen." Das Landesumweltamt teilte dazu mit, es könne nicht bestätigen, "dass es zur Erörterung weiterer Daten bedurft hätte".
Schließlich hatten sowohl die Berliner Wasserbetriebe als auch Umweltschützer kritisiert, das LfU vernachlässige in seiner Förderbewilligung die Auswirkungen des Klimawandels. Darauf ging das Amt in seiner Antwort nicht direkt ein. "Das Verfahren wurde auf Grundlage aktueller Daten geführt und beschieden", schrieben die Beamten.
Der ehemalige Geschäftsführer soll unter anderem private Bauarbeiten über die Stadtwerke Werneuchen abgerechnet und Aufträge vergeben haben. Jetzt hat der Prozess begonnen. Den Einwohnern drohen hohe Trinkwasser-Preise.
Obwohl die eigentliche Bewilligung noch aussteht, kann der zuständige Wasserverband in Eggersdorf schon das zusätzliche Wasser für Tesla und weiteren Zuzug fördern. Das Landesumweltamt hat nämlich angekündigt, die Förderung zu dulden, obwohl es keine belastbare Rechtsgrundlage für sie gibt. Bis diese Grundlage - etwa inform einer Bewilligung - kommt, dürfte es noch dauern, auch wegen der bestehenden Widersprüche. Wann es soweit ist, dazu könne "momentan noch keine Aussage getroffen werden", teilte das LfU mit.