Stellungnahme zu Grünheide
Der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) hat im April 2023 das Vorhaben der Gemeinde Grünheide (Oder-Spree) zur Aufstellung eines Bebauungsplans für die von Tesla gewünschte Erweiterung seines Werksgeländes nach Osten abgelehnt. Das geht aus einem Stellungnahme hervor, die jetzt auf der Internetseite des WSE veröffentlicht wurde. Zuerst hatte die Märkische Online Zeitung berichtet.
Bei der geplanten Erweiterung des Werksgeländes würde es sich um jetzt noch bewaldete Flächen handeln. Es geht um einen Güterbahnhof und um ein Lager- und Logistikzentrum.
In dem Schreiben heißt es, dass der WSE weder dem Bau noch einer dafür erforderlichen Änderung des Flächennutzungsplans zustimmen könne. Dazu werden drei Gründe genannt. Erstens würden beide Vorhaben gegen eine Verordnung zum Schutz des Wasserwerks Erkner verstoßen. Danach sei in diesem Bereich eine Neuausweisung und Erweiterung von Industriegebieten ausgeschlossen und eine Festsetzung von neuen Baugebieten verboten. Zweitens verfüge der WSE über keine weitere Wassermengen, um weitere Baugebiete zu versorgen. Und drittens hätte der WSE auch bei der Abwasser-Entsorgung keine weiteren Kapazitäten.
Der WSE hatte zwar in vergangenen Jahr vom Land Brandenburg eine Waldfläche für ein zukünftiges Klärwerk gekauft, aber für den Bau gibt es kein grünes Licht. In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass mehrere Mitgliedskommunen gegen WSE-Verbandsvorsteher André Bähler und seinen Stellvertreter Gerd Windisch ein Abwahlantrag eingereicht hatten, weil sie nach eigenen Angaben kein Vertrauen mehr in deren Führung haben.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 22.08.2023, 19:30 Uhr
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