Nicht bindendes Votum: Grünheider können über Tesla-Erweiterung abstimmen

Grünheider können über Tesla-Erweiterung abstimmen

14.12.23 | 22:10 Uhr

Die Einwohner der Gemeinde Grünheide (Oder-Spree) können demnächst per Brief darüber abstimmen, ob sie Teslas Erweiterungsplan östlich der bestehenden Fabrik befürworten. Das hat die Grünheider Gemeindevertretung am Donnerstag einstimmig beschlossen.

Laut Bürgermeister Arne Christiani (parteilos) soll die Abstimmung im ersten Halbjahr 2024 abgehalten werden. Ein genauer Termin stehe noch nicht fest. Dabei wird die Gemeindeverwaltung an alle Einwohner, die mindestens 16 Jahre alt sind, einen Brief mit folgender Frage schicken: "Sollen weitere 100 Hektar Wald (im Landschaftsschutzgebiet) in der Gemarkung Grünheide in eine Industriefläche BPlan 60 umgewandelt werden, die für Logistik, Lagerhaltung und Sozialgebäude genutzt werden?" Darauf können die Anwohner mit ja oder nein antworten.

Votum der Bevölkerung muss nicht gefolgt werden

Tesla besitzt in Grünheide schon ein 300 Hektar großes Grundstück. Dort betreibt das Unternehmen eine E-Auto-Fabrik. Zusätzlich möchte das US-Unternehmen 100 Hektar Wald östlich des bestehenden Geländes kaufen, um dort einen Güterbahnhof, Lagerflächen und Schulungsräume zu bauen. Die Erweiterung muss die Gemeinde allerdings erst mit einem neuen Bebauungsplan erlauben.

Bei dieser Entscheidung müssen die Gemeindevertreter nicht dem Votum der Bevölkerung folgen. Jedoch kündigten die Gemeindevertreter Daniel Geithe (Linke), Kathleen Muxel (AfD), Thomas Wötzel (Bürgerbündnis) und Anna Homeyer-Angerstein (CDU) an, entsprechend dem Bürgervotum abzustimmen.

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Immer wieder Demonstrationen

Bürgermeister Arne Christiani wollte sich nicht dazu äußern, ob er entsprechend der Abstimmung votieren werde. Mehrere Gemeindeverteter sagten gegenüber dem rbb, sie könnten nicht abschätzen, wie die Grünheider abstimmen werden. Mehrere Dutzend Menschen aus der Region, von denen einige in Grünheide leben, mobilisieren in der Bürgerinitiative Grünheide regelmäßig gegen die Tesla-Ansiedlung.

Zu den Demonstrationen der Initiative kamen in der Vergangenheit bis zu 300 Menschen. Bei der letzten Demonstration im Dezember 2023 demonstrierten nach rbb-Angaben etwa 100 Menschen.

Sendung: Antenne Brandenburg, 15.12.2023, 06:30 Uhr

Beitrag von Philip Barnstorf