Ein Plan für den Tierschutz ist da - wie wird er umgesetzt?
Der Brandenburger Landestierschutzplan soll regeln, was bei der Tierhaltung erlaubt ist. Und was nicht erlaubt ist. Kurz vor Weihnachten wurde er vorgelegt. Die politische Diskussion darum beginnt aber erst jetzt. Von Dominik Lenz
Mitte Dezember 2017: Das Aktionsbündnis Tierfabriken Widerstand findet nichts Gutes am Landestierschutzplan. Eine Handvoll Aktivisten protestiert darum in Schweineboxen vor dem Landtag: "Wir glauben, dass es tatsächlich ein zahnloses Papier ist. Und wenn es umgesetzt wird, dann ändert es an den Lebensbedingungen der Tiere so gut wie gar nichts", erklärt eine Demonstrantin.
Drinnen im Landtag nimmt zeitgleich Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger (SPD) ein dickes gebundenes Heft vom Leibniz-Institut für Agrarforschung entgegen, und bedankt sich: "Alle Akteure, die mitgewirkt haben, haben Großartiges geleistet."
Rund ein Jahr haben etwa 90 Experten, Tierhalter, Tierschützer, Wissenschaftler in sieben Arbeitsgruppen gearbeitet, gestritten und verhandelt über die Handlungsempfehlungen: weniger Antibiotikaeinsatz, bessere Haltungsbedingungen für Geflügel oder – und dieser Punkt ist Vogelsänger aus Gründen der "Transparenz" besonders wichtig – die Einrichtung ausgewählter Vorbildställe, sogenannte Demonstrationsbetriebe. Es werde nichts in der Schublade verschwinden, verspricht der MinisterVor allem aber verspricht der Minister: "Es wird dem Landtag übergeben – und nicht nur dem Landtag. Jeder der Interesse hat, hat Zugang zum entsprechenden Bericht."
"Die SPD möchte große Ställe"
Ja, die Arbeit hat sich gelohnt, meint auch Benjamin Raschke, Agrarpolitischer Sprecher der Fraktion der Grünen. Es ist das vorläufige Ergebnis erbitterter Debatten auch im Landtag, wo Raschke einer der politischen Vorkämpfer des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung war. Nun fordert er, dass der Tierschutzplan schnell verbindlich wird. Doch genau da zweifelt er am Willen der regierenden Sozialdemokraten: "Die SPD möchte große Ställe, wo man mit wenig Personal in kurzer Zeit ganz viel Fleisch und Eier produzieren kann."
Den Part, den Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) klären musste: Wie können Kommunen beim Bau von Großmastanlagen mitreden – eine weitere Forderung des Volksbegehrens. Die Ministerin aber meint, dass die bestehenden Möglichkeiten ausreichen, zudem geht es hier oft um Bundesrecht. Das Problem sei vielmehr, unterschiedlichste Interessen an einen Tisch zu bringen, so Kathrin Schneider: "Dass wir bei diesem sehr stark emotional besetzten Thema noch stärker zu vor den eigentlichen Verfahren liegenden informellen Gesprächen kommen mit den Beteiligten, mit den Kommunen."
Reden, bevor ein Großstall gebaut wird – und zwar mit denen, die aus unterschiedlichsten Gründen dafür oder dagegen sind: Tierschützer und Anwohner, die Dreck und Gestank fürchten; die Gemeinde, die auf Einnahmen und Jobs hofft. "Es ist nicht nur bei großen Ställen so, sondern auch bei Ortsumgehungen, Schienenstrecken und auch teilweise bei Industrieanlagen. Es gibt immer Menschen, die sagen: Das möchte ich nicht." Es sei wichtig, dann vorzuschlagen, sich an einen runden Tisch zu setzen und zu reden: "Das ist eigentlich ein guter Weg", sagt Schneider – und den will sie stärken.
"Ich will keine Groß-Klein-Diskussion"
Auch Agrarminister Vogelsänger sieht sich nicht als Bremser. Ihm sei jeder der derzeit 3.800 Tierhaltungsbetriebe in Brandenburg lieb, der aufs Tierwohl achte. Aus seiner Sicht kann ein Großbetrieb genauso tierfreundlich sein wie ein kleiner und umgekehrt. "Ich will keine Groß-Klein-Diskussion, sondern ich will, dass diese 3.800 Betriebe weiterhin investieren ins Tierwohl. Und dass sie dafür sorgen, dass wir in diesem Bereich weiterkommen." Weiterkommen heißt nun: der Tierschutzplan muss im Landtag debattiert und beschlossen werden, erst dann wird klar sein, was Rot-Rot das Tierwohl tatsächlich wert ist.