Landesregierung soll sich bewerben
Die Brandenburger Regierungskoalition möchte, dass sich das Land als Testregion für den neuen Mobilfunkstandard 5G bewirbt. Ein entsprechendes Konzept solle die Landesregierung beim Bund einreichen, heißt es in einem am Dienstag vorgelegten Landtagsantrag der Fraktionen von SPD und Linke.
Die Regierungsfraktionen erhoffen sich zusätzliche Mittel für die Forschung und einen beschleunigten Aufbau der 5G-Infrastruktur. Der neue Standard verspricht unter anderem eine viel höhere Geschwindigkeit als heutige LTE-Netze.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Helmut Barthel, sagte, 5G werde wirtschaftliches Wachstum befördern, weil sich neue Unternehmen ansiedeln könnten.
Mit der anstehenden Versteigerung der 5G-Lizenzen an die Netzbetreiber sollte ein flächendeckender Ausbau ohne weiße Flecken verbunden werden, forderte der Abgeordnete. Zudem müsse auch auf nationaler Ebene so genanntes Roaming - also die Nutzung des Netzes eines fremden Anbieters - eingeführt werden, um Lücken in der Versorgung zu schließen.
Wenn es für einen zügigen Ausbau des Netzes notwendig sei, könnte auf Landesebene eventuell Bau- und Planungsrecht angepasst werden, erklärte Bathel.
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