Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst
Berlin steht auch am Freitag im Zeichen von Arbeitsniederlegungen: Die am Donnerstag gestartete neue Warnstreikwelle im öffentlichen Dienst geht weiter, auch am Montag. Dann gesellt sich noch ein weiterer wesentlich größerer Streik hinzu.
Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben am Freitag in Berlin ihre Warnstreiks fortgesetzt. Dazu aufgerufen hatte die Gewerkschaft Verdi. Betroffen sind, wie schon am Donnerstag, unter anderem die Kliniken Charité und Vivantes, die Wasserbetriebe, das Studierendenwerk sowie die die Stadtreinigung BSR. Deren Recyclinghöfe werden auch am Samstag bestreikt.
Bei Vivantes ergeben sich durch den Streik laut eigenen Angaben nur wenige Einschränkungen. "Wir mussten vereinzelt einige OPs verschieben, aber die Gesundheitsversorgung und der Betrieb sind nur geringfügig eingeschränkt", sagte ein Sprecher am Freitag.
Am Donnerstag hatten nach Verdi-Angaben in Berlin etwa 7.000 Beschäftigte von Einrichtungen der Stadt und des Bundes die Arbeit niedergelegt, unter anderem bei der Deutschen Rentenversicherung. Bei den kommunalen Krankenhäusern Charité, Vivantes und dem Jüdischen Krankenhaus waren nach Gewerkschaftsangaben 1.000 Beschäftigte in den Warnstreik getreten.
Zudem hatten sich am Donnerstag in Brandenburg in Verwaltungen in kommunalen Kitas mehrere hundert Menschen an Warnstreiks beteiligt. Betroffen waren Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt. Über Warnstreiks in Brandenburg am Freitag liegen dem rbb bislang keine Informationen vor.
Hintergrund ist der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Verdi und der Beamtenbund dbb fordern 10,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 500 Euro. Die Tarifverhandlungen werden am Montag in Potsdam fortgesetzt. Dann soll es wieder bundesweit Streiks in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes geben.
Parallel dazu haben Verdi und Eisenbahngewerkschaft EVG für Montag zu einem Streik aufgerufen, der den Fern- und Regionalbahnverkehr voraussichtlich fast vollständig lahmlegen wird. Grund für den Aufruf der EVG sind Tarifverhandlungen mit Bus- und Bahnunternehmen.
In Berlin und Brandenburg sind neben dem Fernverkehr der Bahn auch der Regionalverkehr und die Berliner S-Bahn betroffen. "Es wird leider zu massiven Einschränkungen kommen", teilte die Berliner S-Bahn mit. "Die Voraussetzung für den Zugbetrieb bei der S-Bahn ist, dass Beschäftigte in der Netz-Betriebszentrale und den Werkstätten ihren Dienst antreten." Genaueres sei noch nicht absehbar.
Die BVG wird dagegen ihr Angebot per U-Bahn, Tram und Bus aufrechterhalten, weil ihre Beschäftigten einen eigenen Tarifvertrag haben und hier noch bis Ende des Jahres eine Friedenspflicht gilt.
Sendung: rbb24 Inforadio, 24.03.2023, 7 Uhr
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