Mieterverein zieht Bilanz: Mietpreisbremse wurde in Berlin in mehr als 900 Fällen ignoriert

Mietpreisbremse wurde in Berlin in Hunderten von Fällen ignoriert

11.05.23 | 18:30 Uhr

Acht Jahre nach Einführung der Mietpreisbremse zieht der Berliner Mieterverein eine vernichtende Bilanz: Viele Vermieter ignorierten oder umgingen die gesetzlichen Regeln für Neuvermietung und forderten zu viel, urteilte der Verein am Donnerstag. Er ließ nach eigenen Angaben nach rund 6.000 Beschwerden 935 Fälle genauer prüfen, alle aus dem Jahr 2021. In 98 Prozent der Fälle seien die verlangten Mieten tatsächlich zu hoch gewesen.

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Die sogenannte Mietpreisbremse ist im Bürgerlichen Gesetzbuch auf Bundesebene geregelt und gilt seit Juni 2015 in Berlin. Demnach darf die Miete bei Abschluss eines neuen Mietvertrags im Grundsatz nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

"Die erhobenen Verstöße im Rahmen der Studie sind beträchtlich, sowohl in ihrer Häufigkeit als auch bei der Höhe der Mietpreisüberschreitungen", erklärte der Verein. Besonders häufig überschreiten demnach private Wohnungsunternehmen die zulässige Grenze. Begründet werde dies mit Ausnahmen, zeitlich begrenzter, teilgewerblicher oder möblierter Vermietung. Mieter täten sich bei der Durchsetzung der Preisbremse schwer und bräuchten oft Begleitung oder Rechtsbeistand.

Gesetz sieht keine Sanktionen vor

"Wir haben es hier mit gesetzeswidrig vereinbarten Mieten zu tun", erklärte der Mieterverein: "Das Gesetz sieht jedoch keine Sanktionen vor, die Mieten gehen ungefiltert in die Erhebung zur Erstellung des Mietspiegels ein und beeinflussen so das Mietniveau des gesamten Berliner Wohnungsmarktes." Der Verein fordert die Streichung von Ausnahmen, Sanktionen bei Verstößen und eine "Durchsetzungsstelle", um Mietern ein Einschreiten zu erleichtern. Die Angebotsmieten in Berlin sind nach Angaben des Mietervereins seit 2012 um gut 60 Prozent gestiegen. Allein von 2021 bis 2022 hätten sie sich um rund neun Prozent erhöht, auf nun 11,50 Euro pro Quadratmeter.

Sendung: radioeins, 11.05.2023, 16 Uhr