Reaktion auf Lindner-Vorschlag
Bundesfinanzminister Lindner will Privatleute finanziell durch Steuererleichterungen motivieren, Wohnungsbau auch in schwierigen Finanzzeiten zu schaffen. Bezahlen sollen das die Länder - durch Verzicht auf eine Steuer. Brandenburg ist skeptisch.
Das Brandenburger Finanzministerium lehnt den Vorschlag aus der Bundesregierung ab, die Grunderwerbsteuer zu senken oder sogar zu streichen.
Ein Sprecher des Ministeriums sagte, für Steuersenkungen habe Brandenburg keine finanziellen Spielräume. Die Grunderwerbsteuer ist eine Ländersteuer. Die Einnahmen aus dieser Steuer fließen in die Kassen der Länder. Sie betragen bis zu 6,5 Prozent des Kaufpreises einer Immobilie.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte am Mittwoch an die Länder appelliert, die Grunderwerbsteuer für Immobilienkäufer für bestimmte Nutzungen zu senken [tagesschau.de]. Diese Steuerbefreiung könne etwa eingeräumt werden bei selbst genutztem Wohneigentum. Lindner hoffte durch dieses Angebot etwa an Privatbauherren, Steuern und damit Kosten zu sparen, den privaten Bau von Wohnungsbau anzukurbeln. Er will damit dem aktuellen Trend entgegenwirken, dass die Zahl der Baugenehmigungen im Wohnungsbau zurückgeht.
Der Sprecher des Brandenburger Finanzministeriums, Ingo Decker, räumte allerdings ein: "Die Idee, hier für eine Erleichterung zu sorgen, ist erstmal nicht unsympathisch." Solange Brandenburg aber darauf angewiesen sei, bei zusätzlichen Ausgaben neue Schulden zu machen, "haben wir für Steuersenkungen keine Spielräume", so Decker.
Das Ministerium teilte zudem mit, dass es zunächst Sache der Bundesregierung sei, einen Änderungsvorschlag vorzulegen. Wenn der Vorschlag auf dem Tisch liege, werde sich Brandenburg "eine Meinung bilden".
Der Steuersatz für die Grunderwerbsteuer ist in Brandenburg und einigen anderen Ländern mit 6,5 Prozent des Kaufpreises einer Immobilie am höchsten in Deutschland. Auch in Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen liegt er so hoch. In Bayern werden dagegen nur 3,5 Prozent fällig. Im vergangenen Jahr nahm Brandenburg damit nach Angaben des Finanzministeriums 642 Millionen Euro ein.
Lindner hatte seinen Steuersenkungsappell damit begründet, dass hohe Baukosten und Zinsen es Familien aus seiner Sicht fast unmöglich machen, Eigentum zu erwerben.
Sendung: rbb24 Inforadio, 07.07.2023, 8:20 Uhr
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