Strafzahlungen drohen
Hunderttausende Immobilienbesitzer in Berlin und Brandenburg haben immer noch keine Grundsteuererklärung abgeben.
Nach Informationen der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen fehlen nach Ablauf aller Fristverlängerungen noch immer etwa 80.000 bis 100.000 Erklärungen. Laut Finanzministerium in Potsdam haben in Brandenburg knapp 200.000 Immobilienbesitzer noch keine Grundsteuererklärung abgegeben.
Ende Januar war die verlängerte Abgabefrist abgelaufen.
Den säumigen Immobilienbesitzern in Brandenburg drohen nun Verspätungszuschläge. Ein Ministeriumssprecher sagte, pro Monat fielen 25 Euro an. In Berlin sei bisher kein Verspätungszuschlag festgesetzt worden. In Brandenburg müsse zudem jeder Immobilienbesitzer ohne Fristverlängerung im Einzelfall mit einer Schätzung rechen.
Bis Ende Juni wurden laut Senatsverwaltung für Finanzen in Berlin rund 775.000 Grundsteuerwerterklärungen abgegeben. In Brandenburg seien es zum selben Zeitpunkt rund 1.052.000 Erklärungen gewesen, so das Justizministerium.
Die Brandenburger Finanzministerin Katrin Lange (SPD) appellierte derweil an die säumigen Brandenburgerinnen und Brandenburger, die Grundsteuererklärung umgehend abzugeben.
"Man sollte es nicht aufschieben, besser heute als morgen", sagte Lange am Donnerstag dem rbb. Kritik, wonach es zu wenig Hilfen gebe, wies die SPD-Politikerin zurück: "Die Finanzämter und Kommunen sind bereit zu helfen. Es ist auch relativ einfach, auszufüllen."
Aufgrund einer Gesetzesreform soll der Grundbesitz von Eigentümerinnen und Eigentümern in Deutschland neu bewertet werden.
Bis Ende Januar hatten sie bundesweit - nur in Bayern gab es einen weiteren Aufschub - deshalb Zeit, dafür eine Grundsteuererklärung abzugeben. Im ersten Quartal sollten alle Säumigen ein Erinnerungsschreiben erhalten mit Frist von einem weiteren Monat. Auch diese Frist ist inzwischen abgelaufen.
Sendung: rbb24 Inforadio, 06.07.2023, 08:40 Uhr
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