Schnellerer Zugang zum Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung will Geflüchtete und Migranten schneller in das Arbeitsleben integrieren. Am Mittwoch wurden dazu mehrere Maßnahmen auf den Weg gebracht. Höchste Zeit, sagt der Unternehmerverband Berlin-Brandenburg.
Die Berliner und Brandenburger Wirtschaft begrüßt die Pläne der Bundesregierung, Asylbewerbern den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. "Die Richtung stimmt", sagte der Präsident des Unternehmerverbandes Brandenburg-Berlin, Burkhardt Greiff, am Donnerstagmorgen im rbb24 Inforadio. "Wir unterstützen alles, was Flüchtlinge, Zugereiste aus anderen Ländern, auch aus nichteuropäischen Ländern, schnell in Arbeit bringt."
Arbeit schaffe Integration und vor allem schneller Sprachkenntnisse - dies werde gebraucht, um Mitarbeiter entsprechend ihrer Qualifikation einzusetzen, sagte Greiff. Nach seinen Angaben fehlen in den nächsten zehn Jahren in Berlin und Brandenburg eine halbe Million Fachkräfte und Nicht-Fachkräfte. Angesichts dessen seien die Pläne "ein kleiner Schritt in die richtige Richtung". Bisher gebe es viele bürokratische Hürden. Geflüchtete arbeiten nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit vor allem in der Zeitarbeitsbranche, dem Handel und der Logistik.
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch mehrere Änderungen im Ausländerrecht auf den Weg gebracht. Mit ihnen sollen Asylbewerber und Ausländer, die über eine Duldung verfügen, künftig schneller Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten.
Konkret sollen Geduldeten im Regelfall eine Beschäftigungserlaubnis erhalten. Außerdem soll das Arbeitsverbot für Geflüchtete, die in Erstaufnahmeeinrichtungen für Alleinstehende leben, bereits nach sechs Monaten entfallen. Bisher galt das Verbot für neun Monate.
Zudem soll die Stichtagsregelung für die sogenannte Beschäftigungsduldung geändert werden. Bisher kann diese Möglichkeit nur nutzen, wer vor dem 1. August 2018 in die Bundesrepublik gekommen ist. Künftig sollen alle, die bis Ende 2022 nach Deutschland eingereist sind, diese Chance auf eine langfristige Bleibeperspektive nutzen können.
In Ostbrandenburg werden die Pläne der Bundesregierung ebenfalls begrüßt. In der Regel gebe es in der Region viele motivierte und gut ausgebildete Menschen mit Migrationshintergrund, sagte der Vorsitzende der Geschäftsführer der Agentur für Arbeit Frankfurt (Oder) Jochem Freyer dem rbb. "Wir müssen versuchen, diesen Menschen den ersten Einstieg in den Arbeitsmarkt zu bieten. Wir unterstützen den Einstieg, indem wir beraten und fördern", so Freyer weiter.
Gerade im Handwerk gebe es eine hohe Bereitschaft, Menschen auszubilden und einzustellen, trotz fehlender Sprachkenntnisse oder ohne Qualifikationen, sagte der Pressesprecher der Handwerkskammer Frankfurt (Oder) Michael Thieme. Die Bereitschaft, insbesondere von Handwerkern, mit polnischen Facharbeitern zusammenzuarbeiten, sei immer groß gewesen. "Von daher, wer arbeiten will, wird auch im Handwerk in Ostbrandenburg Arbeit finden", so Thieme.
Menschen, die aus sogenannten sicheren Herkunftsländern "offensichtlich unbegründete" Asylanträge gestellt oder ihre Identitätsklärung verweigert haben, sollen von den nun auf den Weg gebrachten Erleichterungen allerdings nicht profitieren können.
Geduldete sind Menschen, die zwar ausreisepflichtig sind, aber aus bestimmten Gründen nicht abgeschoben werden können. Am 30. Juni waren insgesamt 279.098 Menschen in Deutschland ausreisepflichtig – 224.768 von ihnen hatten eine Duldung, etwa weil sie keine Ausweisdokumente haben, krank sind oder ein minderjähriges Kind haben, das eine Aufenthaltserlaubnis besitzt.
Sendung: rbb24 Inforadio, 02.11.2023, 6:45 Uhr
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