Gewerkschaftsaufruf in Berlin
Schulen, Kitas, Bürgerämter: Viele dieser Einrichtungen blieben am Mittwoch in Berlin geschlossen oder waren nur eingeschränkt geöffnet. Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst schwelt weiter - neue Gespräche gibt es erst im Dezember.
An dem Warnstreik im Öffentlichen Dienst am Mittwoch haben sich in Berlin rund 10.000 Beschäftigte beteiligt. Diese Zahl nannten mehrere Gewerkschaften am Nachmittag. Es seien unter anderem Senatsverwaltungen, Bezirksämter, Kitas, Hochschulen, Schulen, Polizeidienststellen und die Feuerwehr bestreikt worden, hieß es.
Mindestens 100 Kitas seien geschlossen geblieben, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft Verdi dem rbb. Manche Behörden, etwa Bürgerämter, arbeiteten demnach nur eingeschränkt.
Viele der Streikenden zogen am Vormittag in einem Demonstrationszug vom Wittenbergplatz Richtung Brandenburger Tor, um bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung zu fordern.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte Notvereinbarungen für die Angestellten von der Polizei und der Feuerwehr vorbereitet und rief auch Beamte auf, sich in ihrer Freizeit an dem Protest zu beteiligen.
In Berlin fallen Gewerkschaftsangaben zufolge mehr als 120.000 Angestellte direkt unter den Tarifvertrag der Länder, indirekt wirke sich der sich aber auch auf rund 63.000 Landesbeamte und mehrere tausend weitere Beschäftigte aus.
Auch in den anderen Stadtstaaten Bremen und Hamburg waren die Beschäftigten des öffentlichen Diensts zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen.
Nicht dazu zählen hingegen die Beschäftigten, die unter den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes fallen, was in Berlin unter anderem die Mitarbeiter der Charité und der Vivantes-Krankenhäuser, der Berliner Stadtreinigung und der Bäderbetriebe sind.
Seit Ende Oktober laufen die aktuellen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder. In bisher zwei Verhandlungsrunden gab es bislang keine Einigung. Verdi fordert bundesweit unter anderem 10,5 Prozent mehr Geld, mindestens jedoch 500 Euro pro Monat bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Für Auszubildende soll die Erhöhung 200 Euro betragen. Für Berlin, Hamburg und Bremen verlangen die Gewerkschaften zudem eine Stadtstaatenzulage von 300 Euro pro Monat, sie begründen das mit den in den Großstädten besonders gestiegenen Lebenshaltungskosten.
Ein Angebot der Arbeitgeber gibt es bislang nicht. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 7. und 8. Dezember in Potsdam geplant.
Sendung: rbb24, 22.11.2023, 13:00 Uhr
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