Gesundheitsministerin Nonnemacher
Die Brandenburger Landesregierung will Krankenhäuser, die in Finanznot geraten sind, nicht mit weiteren Soforthilfen unterstützen. Die Finanzierung der Betriebs- und Personalkosten sei Sache des Bundes, sagte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) am Freitag in einer Landtagsdebatte.
Wenn sich das Land an den Betriebskosten der Krankenhäuser beteilige, dann werde der Bund sich mittelfristig darauf verlassen und seinen Anteil senken, so Nonnemacher. Dann sei die duale Finanzierung der Krankenhäuser bald Geschichte. Die Ministerin verwies darauf, dass das Land auch im bundesweiten Vergleiche hohe Summen für Investitionen und Soforthilfen bereitgestellt habe. Entscheidend sei jetzt, dass der Bund möglichst schnell eine Krankenhausreform auf den Weg bringe, die auch die Gegebenheiten in ländlichen Regionen berücksichtige, so Nonnemacher.
Die Linke hatte die Landesregierung zuvor aufgefordert, in Schwierigkeiten geratene Kliniken stärker zu unterstützen. Etwa die Hälfte der Brandenburger Krankenhäuser schreibt derzeit rote Zahlen. Zuletzt hatte das Universitätsklinikum Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) angekündigt, Anfang des neuen Jahres zwei Fachabteilungen zu schließen. Auch am Elbe-Elster-Klinikum werden Standorte zusammengelegt.
CDU-Gesundheitspolitiker Michael Schierack bestätigte den Willen der Koalition, alle Krankenhausstandorte zu erhalten . Allerdings müsse man auch über die Zusammenlegung einzelner Abteilungen reden, um diese rentabel zu halten.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 15.12.2023, 19:30 Uhr
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