Bündnis "Wir haben es satt"
Seit Jahren demonstriert das Bündnis "Wir haben es satt" immer zur Grünen Woche für eine ökologische Landwirtschaft. In diesem Jahr allerdings prägen andere Bauernproteste die Agrarmesse.
Anlässlich der Agrarmesse Grüne Woche in Berlin hat am Samstag das Bündnis "Wir haben es satt" auch in diesem Jahr für ökologische Landwirtschaft und Umweltschutz demonstriert.
Wie eine Polizeisprecherin dem rbb sagte, versammelten sich am Mittag mehr als 1.000 Menschen an der SPD-Zentrale in Kreuzberg. Anschließend zog ein Protestzug zum Kanzleramt, unterwegs kamen noch mehr Menschen hinzu. Vor der Regierungszentrale versammelten sich nach Veranstalterangaben dann rund 8.000 Menschen. Die Polizei sprach von 7.000 Teilnehmern in der Spitze. Aufgerufen zu der Demonstration hatte das Bündnis "Wir haben es satt!".
Mit zahlreichen Traktoren hatten sich Bauern aus der Region am Samstagmorgen auf den Weg nach Berlin gemacht. Rund 50 Fahrzeuge seien unterwegs gewesen, sagte eine Sprecherin des Bündnisses. Auf vier Strecken fuhren die Teilnehmer vom Stadtrand zum Messegelände in Westend. Dort übergaben Vertreter eine Protestnote mit dem Titel "Ungerechtigkeit und Hunger stoppen - bäuerliche Rechte weltweit stärken" an den Agrarminister Cem Özdemir (Grüne). Darin wird auch ein zu zaghaftes Vorgehen der Bundesregierung etwa bei der Planungssicherheit und Finanzierung für einen Umbau der Tierhaltung hin zu besseren Bedingungen kritisiert.
Özdemir nahm die Forderungen der Demonstranten entgegen. In Berlin tagte am Samstag auch eine internationale Agrarministerkonferenz unter dem Vorsitz Özdemirs. Der Grünen-Politiker warb dort um Unterstützung dafür, jetzt lange liegen gebliebene Themen anzugehen - auch als Konsequenz aus den Bauernprotesten gegen den Abbau von Subventionen. "Helft mir, dass wir die Sachen mehrheitsfähig kriegen", rief er. Özdemir wies darauf hin, dass eine Anschubfinanzierung für den Tierhaltungsumbau und ein staatliches Tierhaltungslogo schon beschlossen worden seien.
Vor dem Kanzleramt wurde in Rednerbeiträgen vor allem das Vorgehen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kritisiert. Hupen, Trommeln und Dudelsackmusik begleitete den Protest unter dem Motto "Gutes Essen braucht Zukunft - für eine gentechnikfreie, bäuerliche und umweltverträgliche Landwirtschaft!".
Milana Müller, Landwirtin aus dem Erzgebirge, sprach sich unter anderem gegen eine Deregulierung der Gentechnik durch die EU-Kommission aus. Es müsse verhindert werden, dass künftig Gentechnikpflanzen ohne Risikoprüfung und Kennzeichnung zugelassen werden. Die Sprecherin von "Fridays for Future", Luisa Neubauer, warnte vor einem ökologischen Zusammenbruch. Die notwendige Transformation von Landwirtschaft, Industrie und Energieerzeugung sei ohne zusätzliche Investitionen nicht möglich, sagte Neubauer angesichts der Sparpolitik der Bundesregierung. Der Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser forderte von der Bundesregierung eine sozial gerechte Agrarpolitik. Bäuerinnen und Bauern müssten angemessen honoriert werden, wenn sie Artenvielfalt und Klima schützen und das Tierwohl verbessern, sagte Kaiser.
Auf Transparenten von Teilnehmern war unter anderem zu lesen "Bäuerinnenland gehört in Bäuerinnenhand", "Essen ist politisch!" oder "Bauern vor Konzerninteressen". An einem anderen Traktor war auf einem Laken in bunter Schrift zu lesen "Rechte Rüben Unterpflügen" - wohl in Anspielung darauf, dass zuletzt auch von rechtspopulistischer Seite zur Teilnahme von Bauernprotesten aufgerufen worden war.
Inka Lange, Sprecherin des Bündnisses sagte, der "agrarpolitische Stillstand der vergangenen Jahrzehnte" müsse beendet werden. Eine ökologischere und bäuerliche Landwirtschaft sei die Basis für ein umweltverträgliches und krisenfestes Ernährungssystem.
Claudia Gerster, Bäuerin und Mitglied im Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, kritisierte, die jahrzehntelange exportorientierte agrarpolitische Ausrichtung habe die Preise auf den Höfen ruiniert und das Höfesterben vorangetrieben. Die Bauern bräuchten einen politischen Rahmen, um kostendeckende Preise gegenüber Lebensmittelindustrie und Einzelhandel durchsetzen zu können sowie wirtschaftliche Planungssicherung für den Umbau der Tierhaltung. "Klimaschutz, Tierwohl und Artenvielfalt können wir, diese Arbeit muss aber entlohnt werden."
Seit mehr als zehn Jahren demonstriert das "Wir haben es satt"-Bündnis zum Auftakt der Grünen Woche. Getragen wird es unter anderem von Tierschutz- und Umweltorganisationen sowie ökologisch geprägten Landwirtschaftsverbänden.
Die Grüne Woche wurde am Freitag eröffnet. Die 88. Ausgabe der Messe steht unter dem Eindruck der anhaltenden Bauernproteste gegen den Abbau von Subventionen. Am Eröffnungstag protestierten vor dem Messegelände rund 200 Landwirte.
Der Unmut der Bäuerinnen und Bauern wurde zuletzt bei den Protesten in Berlin und Brandenburg deutlich. "Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Landwirte nach der Wende in dieser Art und Weise ihren Unmut gegenüber der Politik zum Ausdruck gebracht haben", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied über die Protestwoche. Sollten die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel nicht zurückgenommen werden, gingen die Landwirte wieder auf die Straße.
Für Einsparungen im Haushalt 2024 soll die seit mehr als 70 Jahren bestehende Agrardiesel-Begünstigung zurückgenommen werden. Ursprünglich sollte die Hilfe sofort in Gänze wegfallen - nun soll sie über drei Jahre auslaufen. Eine zunächst geplante Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge hat die Regierung inzwischen fallengelassen.
Sendung: Radioeins, 20.01.2023, 08:00 Uhr
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