Sieben Jahre kein öffentlicher Jahresabschluss
Bisher machte das KaDeWe den Eindruck, dass es wie ein Fels in der Brandung den Niedergang des Signa-Konzerns überstehen könnte. Mit guten Umsätzen schien das Luxuskaufhaus der Pleite zu trotzen. Dabei ist die tatsächliche Situation des Unternehmens schon seit längerem intransparent. Von Ute Barthel und Wolf Siebert
Noch Ende November 2023 erklärte der Geschäftsführer des KaDeWe Michael Peterseim in einem Zeitungsinterview, dem Traditionskaufhaus gehe es gut und die Sorgen seien unberechtigt. Man erwarte einen Umsatz vom 800 Millionen Euro für 2023. Daher ist die aktuelle Meldung von dem Insolvenzantrag für das KaDeWe durchaus überraschend. Das Unternehmen begründet den Schritt in einer Pressemitteilung mit den exorbitant hohen Mieten, die ein nachhaltiges Wirtschaften nahezu unmöglich machen würden.
Auch Johannes Berentzen von der BBE Handelsberatungsgesellschaft hält das Geschäftsmodell des Luxuskaufhauses für gesund. Er kann sich vorstellen, dass die Betreiber des KaDeWe den Insolvenzantrag auch als Chance sehen. "Man kann im Rahmen eines solches Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung sich auch von unliebsamen überhöhten Mieten trennen", erklärt der Handelsexperte "Das ist anders, als wenn Sie jetzt nicht in einer Insolvenz sind. Da können Sie nicht einfach sagen: Die Mieten sind mir zu hoch. Das geht im Insolvenzrecht in bestimmten Fällen schon." Außerdem vermutet er, dass der Mehrheitsgesellschafter, die thailändische Central Group, die Möglichkeit nutzen will, sich von SIGNA als Miteigentümer zu verabschieden.
Wie es tatsächlich um das Edelkaufhauses steht, ist aber unklar. Denn der Betreiber, "The KaDeWe Group GmbH" veröffentlichte nach Informationen von rbb24-Recherche das letzte Mal im Jahre 2016 einen Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2015. Offenbar verstößt das Unternehmen seitdem gegen die Offenlegungspflichten. Anscheinend ist diese Intransparenz kein Einzelfall bei Unternehmen des SIGNA-Konzerns.
Zahlreiche Gesellschaften des SIGNA-Firmengeflechts sollen seit Jahren keine Jahresabschlüsse vorgelegt haben. Das österreichische Magazin "News" berichtete im November 2023, dass dabei die verhängten Zwangsstrafen in Kauf genommen worden sein sollen. In dem News-Bericht wird die Summe für die Zwangsstrafen auf eine Viertelmillion Euro geschätzt. Theoretisch sind solche Zahlungen sogar steuerlich absetzbar. Bestätigt sind diese Informationen bisher nicht [news.at].
Auch in Deutschland droht laut Handelsgesetzbuch bei pflichtwidrigem Unterlassen der rechtzeitigen Offenlegung der Jahresabschlüsse ein Ordnungsgeld in Höhe von 2.500 bis 25.000 Euro. Zuständig ist das Bundesamt für Justiz. Dieses erklärte gegenüber rbb24-Recherche: "Soweit die "The KaDeWe Group GmbH" gegen die handelsrechtlichen Offenlegungspflichten verstoßen haben sollte, ist das Bundesamt für Justiz entsprechend verfahren und hat Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB eingeleitet." Konkreter wollte die Pressesprecherin trotz mehrfacher Nachfrage nicht werden. Die Presseabteilung der "The KaDeWe Group GmbH" war für eine Stellungnahme aktuell nicht zu erreichen.
Das Grundstück, auf dem das "Kaufhaus des Westens" steht, gehört der Tauentzienstraße 21-24 Immobilien GmbH & Co. KG. Laut Grundbuchauszug lasten Grundschulden von insgesamt 550 Millionen für die Bayrische Landesbank, aber auch für verschiedene Bayrische Versorgungsanstalten (Versorgungsanstalt für Ärzte, Apotheker, Architekten, Rechtsanwälte und Ingenieure usw.) auf dem Grundstück. Eingetragen wurden diese Grundschulden bereits 2016. Ob sie inzwischen ganz oder teilweise beglichen wurden, geht aus dem Grundbuch nicht hervor. Die Bayrische Versorgungskammer antwortete auf die Nachfrage von rbb24-Recherche, dass sie zu einzelnen Objekten und Kreditnehmern keine Auskunft geben könne.
Obwohl die wirtschaftliche Situation der Betreibergesellschaft des KaDeWe schon seit 2016 nicht im Unternehmensregister transparent gemacht worden ist, hat das Land Berlin dem Unternehmen gemeinsam mit Hamburg und dem Bund im Coronajahr 2020 eine Ausfallbürgschaft erteilt. Laut Presseberichten soll es um einen Kredit in der Höhe von bis zu 90 Millionen Euro gehen. Aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus geht hervor, dass nach dem Lockdown die Berliner Arbeitsplätze der KaDeWe Group durch eine öffentliche Bürgschaftsabsicherung gesichert werden sollten.
Doch auf welcher Grundlage hat die Senatsverwaltung für Finanzen im Jahr 2020 beurteilen können, wie die wirtschaftliche Situation der KaDeWe Group ist, wenn das Unternehmen schon seit mehreren Jahren keine Geschäftsberichte veröffentlicht hat? Dazu teilte ein Sprecher der Senatsverwaltung für Finanzen schriftlich mit, dass man zur Höhe und Ausgestaltung der Bürgschaft aus Gründen der Vertraulichkeit keine Auskunft geben könne. Die Federführung für die Bürgschaft liege beim Bundeministerium für Wirtschaft. Eine Sprecherin des Ministeriums erklärte, das Unternehmen habe bei einem Bürgschaftsantrag umfassende Unterlagen zur wirtschaftlichen Entwicklung vorzulegen.
Im Falle der Bürgschaft für die KaDeWe Group übernehme der Bund die eine Hälfte des Risikos, und die beteiligten Bundesländer teilen sich die andere Hälfte. Neben Berlin ist auch Hamburg an der Bürgschaft beteiligt, da die KaDeWe Group auch das Alsterhaus in Hamburg betreibt. Mit der Insolvenz der KaDeWe Group könnte diese Bürgschaft fällig werden, bestätigte die Sprecherin: "Grundsätzlich kann eine Insolvenz zu einem (Teil-) Ausfall der Bürgschaft und somit einem Schadensfall führen." Es sei aber auch möglich, dass das Unternehmen seine Tätigkeit fortsetze und die Kredite weiterhin bedient werden können.
Johannes Berentzen von der Handelsgesellschaft BBE befürchtet, dass durch die Insolvenz des KaDeWe weiteres Steuergeld verloren gehen könnte. "Diese 90 Millionen Euro stehen bei der Insolvenz jetzt schon im Feuer. Wenn dort tatsächlich die Bürgschaft greift und dort das Land und der Bund einspringen, dann ist das Geld aus Berliner Sicht und aus Sicht des Steuerzahlers erst mal weg - so ärgerlich es ist. Man muss sich überlegen, dass auch bei Galeria Kaufhof jetzt in den zwei letzten Insolvenzen mehr als eine eine Milliarde Euro Steuergelder geflossen sind. Also das ist schon bemerkenswert viel. Es läuft einem Schauer über den Rücken, wenn man sich das so immer wieder mal vor Augen führt."
Sendung: rbb24 Inforadio, 31.01.2024,
Beitrag von Ute Barthel und Wolf Siebert
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