Berliner Beamte bekommen 3.000 Euro Inflationsausgleichsprämie

Berliner Beamte bekommen Inflationsausgleichsprämie

22.02.24 | 17:29 Uhr

Berliner Beamte bekommen eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von bis zu 3.000 Euro. Das hat das Abgeordnetenhaus am Donnerstag beschlossen. Senatsmitglieder und Spitzenbeamte gehen entgegen ursprünglicher Pläne dabei nun doch leer aus.

Wie die Angestellten des öffentlichen Dienstes bekommen nun auch Beamte rückwirkend für den Monat Dezember 2023 1.800 Euro und dann für zehn Monate jeweils weitere 120 Euro. Anwärter bekommen die Hälfte, Teilzeitbeschäftigte und Pensionäre einen anteiligen Betrag. Die Kosten liegen insgesamt bei rund 280 Millionen Euro.

Einigung im Tarifstreit

Rund 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten mehr Geld

Gewerkschaften und Arbeitgeber haben sich im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes der Länder geeinigt. Unter anderem sind Sonderzahlungen von insgesamt 3.000 Euro vorgesehen. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke lobte das Ergebnis.

Senatsmitglieder und Spitzenbeamte ausgenommen

Kurzfristig ausgenommen von der Prämie hat die rot-schwarze Koalition Senatsmitglieder und hohe Beamte ab der Besoldungsgruppe B7 mit mehr als 10.000 Euro Grundvergütung monatlich. Nachdem die Koalition in der vergangenen Woche die geplante Zahlung an Spitzenbeamte und Senatoren noch gegen die Kritik der AfD verteidigt hatte, änderten SPD und CDU ihren Antrag am Mittwoch.

In der Debatte kritisierte AfD-Haushaltspolitiker Rolf Wiedenhaupt eine "Selbstbedienungsmentalität" der Regierungsfraktionen, trotz der Änderung bleibe ein schaler Beigeschmack. CDU-Finanzpolitiker Stephan Schmidt verwahrte sich gegen eine "Skandalisierung" durch die AfD. Es gehe um 280 Millionen Euro für Beamte, "und Sie kommen hier mit elf Senatorinnen und Senatoren daher". Es gehe der AfD nur darum, "Repräsentanten der Demokratie verächtlich zu machen".

Das veränderte Gesetz wurde einstimmig angenommen.

Sendung: rbb24 Abendschau, 22.02.2024, 19:30 Uhr