Energiesicherheit
Die Gasag soll zügig wieder in Landesbesitz gebracht werden. Das sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Stroedter, am Donnerstag im Abgeordnetenhaus und erhöht damit den Druck in der Debatte über die Rekommunalisierung des Berliner Energiesektors. Die "Zeit der Unsicherheit" müsse noch 2024 enden.
Den Senat forderte Stroedter auf, zügig Verhandlungen mit den Eigentümern der Gasag zu führen. Das sind die Konzerne Engie, Eon und Vattenfall. Mit Vattenfall hatte sich der Senat erst kürzlich über einen Rückkauf des Fernwärmesystem mitsamt der Großkraftwerke durch das Land verständigt. Der Kaufpreis beträgt 1,6 Milliarden Euro.
Der energiepolitische Sprecher der Grünen, Stefan Taschner, warnte dagegen: "Rekommunalisierung allein ist doch noch kein Ziel". Es gebe zwar unbestreitbar Vorteile, wenn alle Energienetze in einer Hand lägen, "dafür muss Berlin aber auch das Zepter in der Hand haben." Taschner spielte damit darauf an, dass der Senat nicht plant, die Gasag komplett zu übernehmen. Stattdessen wird eine gemeinsame Eigentümerschaft mit Eon und Engie angestrebt.
Die Konzerne hätten vor allem ein Gewinninteresse, so der Grünen-Abgeordnete. "Berlin muss aber den Klimaschutz im Blick haben." Hier sei der Senat bislang ein Konzept schuldig geblieben. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Christian Gräff, hielt Taschner dagegen vor, dass es die rot-grün-rote Vorgänger-Koalition versäumt habe, Gespräche zum Einstieg bei der Gasag zu führen. Aus seiner Sicht sei es dringend notwendig, Expertise "von Außen" einzubinden, verteidigte Gräff die angestrebte Kooperation des Landes mit den Konzernen.
Sendung: rbb24 Inforadio, 22.02.2024, 13:00 Uhr
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